Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda
Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen
Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. "Ich würde es
begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen,
branchenspezifischen Mindestlohn beschließt", sagte die
CSU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagsausgabe). Sie sehe "gute Kompromissmöglichkeiten" m
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine finanzielle Beteiligung Russlands an der Rettung Zyperns. "Die Russen müssen helfen. Denn es geht in Zypern auch um russische Gelder. Dafür können nicht deutsche Steuerzahler haften", sagte Söder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Außerdem nannte der bayerische Finanzminister Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen für den angeschlagenen Inselstaat: "Zypern
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda
Hasselfeldt, hält eine Sondersitzung des Bundestags wegen der
Zypern-Hilfe für möglich und warnt das Land vor Verzögerungen.
"Zypern muss wissen, dass es nicht pokern kann", sagte Hasselfeldt
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
"Ein substanzieller Eigenbeitrag Zyperns ist angesichts des großen
Finanzbedarfs der zyprischen Banken und des Staates schlicht
unve
Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat
der Wahlkampf längst begonnen. Und der findet auf den verschiedensten
Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag –
und auch im Bundesrat. Dass SPD und Grüne nach dem Wahlsieg in
Niedersachsen ihre neue Mehrheit in der Länderkammer nützen würden,
um manch ungeliebtes Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung zu
Fall zu bringen oder sie umgekehrt durch eigene Beschlüsse unter
Druck z
Es ist nicht mehr zu übersehen: In Berlin hat
der Wahlkampf längst begonnen. Und der findet auf den verschiedensten
Bühnen statt: In den Parteizentralen, im Kanzleramt, im Bundestag –
und auch im Bundesrat. Dass SPD und Grüne nach dem Wahlsieg in
Niedersachsen ihre neue Mehrheit in der Länderkammer nützen würden,
um manch ungeliebtes Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung zu
Fall zu bringen oder sie umgekehrt durch eigene Beschlüsse unter
Druck z
Das zyprische Parlament hat am Freitagabend erste Teile des neuen Rettungspakets gebilligt. Die Abgeordneten stimmten der Schaffung eines Solidaritätsfonds sowie der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen zu. Mit dem Fonds sollen die Banken des Euro-Landes rekapitalisiert werden, während die Einschränkungen im Kapitalverkehr einen massenhaften Geldabfluss ins Ausland verhindern sollen, sobald die zyprischen Banken wieder geöffnet haben. Noch am Freitagabend soll das Pa
Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine in Fragen der nuklearen
Sicherheit unterstützen und dabei helfen, die Rückstände von
hochangereichertem Uran (HEU) vollständig zu beseitigen. Diese
Erklärung wurde anlässlich des Treffens zwischen dem ukrainischen
Präsidenten Viktor Janukowitsch und der US-Unterstaatssekretärin für
Politische Angelegenheiten, Wendy Sherman, abgegeben. Neben der
nuklearen Sicherheit diskutieren die beiden Seiten auch
Auf den Blickwinkel kommt es an. Die öffentlichen Schulden in
Deutschland, einem 82 Millionen Einwohner zählenden Land, betragen
mehr als zwei Billionen Euro. Die Wirtschaft brummt, die Verschuldung
wird hingenommen, von Panik keine Spur.
Ganz anders die Situation in Zypern. Nur 800 000 Menschen leben
dort – allein Hamburg hat mehr als doppelt so viele Einwohner. Die
Panikattacken der Zyprer, die schon seit sieben Tagen nicht mehr an
ihr Ge
Völlig überraschend kommt die Annäherung zwischen Israel und der
Türkei nicht. Sie hatte sich in den vergangenen Wochen bereits leise
angekündigt, fernab der medialen Aufmerksamkeit. Etwa, als die Türkei
darum bat, im Gazastreifen ein Krankenhaus errichten zu dürfen, und
Israel dies sowie die Lieferung des Baumaterials genehmigte. Diese
Geste machte bereits Hoffnung, dass sich die Beziehungen zwischen den
beiden L&au
Frosta schlägt Aigner: Das Unternehmen will ab April auf einer
Internetseite die Herkunft aller Zutaten offenlegen und geht damit
weit über die Forderungen des Verbraucherministeriums hinaus. Nach
den Skandalen um Pferdefleisch-Lasagne und falsche Bio-Eier liefert
Frosta damit wieder gute Nachrichten aus der gebeutelten
Lebensmittelbranche. Nur so kann es gelingen, das Vertrauen der
Verbraucher in die Lebensmittelindustrie wieder herzustellen. Dabei
ist es kein Z
