Die Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl die Einführung einer Autobahnvignette für PKW prüfen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, lassen sich die großen Finanzlücken bei den Verkehrsinvestitionen nach übereinstimmender Einschätzung des Bundesverkehrs- und Bundesfinanzministeriums nur durch zusätzliche Mittel schließen. Alternativ werden auch ein Zuschlag auf die KfZ-Steuer sowie eine A
China rüstet auf: Der Volkskongress hat zum Abschluss seiner Jahrestagung am Sonntag eine Steigerung der Militärausgaben um 10,7 Prozent beschlossen. Staatschef Xi forderte die Armee auf, ihre Schlagkraft zu verstärken: "Alle Soldaten und Offiziere der Volksarmee und der chinesischen Militärpolizei müssen – geführt von der Partei – dazu fähig sein, Schlachten zu gewinnen", sagte Xi in seiner ersten Rede nach der Amtsübernahme am Sonntag. In den v
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat seine Ehefrau als wichtigste Stütze während der sogenannten Sexismusdebatte bezeichnet. "Sie ist mein guter Geist und unterstützt mich auch in schwierigen Phasen", sagte er der "Welt am Sonntag". "Wir unterstützen uns seit 40 Jahren gegenseitig." Brüderle war wegen unangemessener Äußerungen gegenüber einer Journalistin massiv in die Kritik geraten. Zu den Vorwürfen selbst woll
Die türkische Armeeführung bestreitet nicht länger, dass es im Februar zu einem ernsten Zwischenfall mit Bundeswehrsoldaten in einer türkischen Kaserne gekommen ist. Nach Rückkehr von Gesprächen in der Türkei mit dem deutschen Kontingent sowie mit "hohen verantwortlichen Vertretern des türkischen Militärs" erklärte der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Rainer Glatz, am Samstag gegenüber
Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt die Pläne der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. "Der Einstieg in den Ausstieg ist zwingend. Nach 20 Jahren sind einige Länder gut aufgestellt. Die haben den Soli genutzt. Anderen hilft auch eine Verlängerung nichts", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der "Welt am Sonntag". Ähnlich sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld, wenn eine Abmilderung der kalten Steuerprogression
Die FDP hat einen Gesetzentwurf angekündigt, um Gehaltsexzesse bei Managern zu verhindern. "Um die Eigentumsrechte zu stärken, wollen wir gesetzlich vorschreiben, dass die Hauptversammlung eines Unternehmens – und nicht der Aufsichtsrat – einmal im Jahr die Gehaltsstruktur festlegt", sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag". Dabei solle es um das Grundgehalt und mögliche Bonuszahlungen gehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser
Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), übt Kritik an dem Hilfspaket für Zypern. "Die Beteiligung von Bankkunden ist richtig", sagte er der "Welt am Sonntag". Es könne nicht sein, dass wie bisher am Ende immer die Steuerzahler gerade stehen müsse – gerade "angesichts riesiger Bankeinlagen ungeklärter Herkunft". Die heimischen Kleinsparer aber seien aber nicht verantwortlich für Misswirtschaft: "Di
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, stellt dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zu dessen einjährigem Dienstjubiläum am Montag ein gutes Zeugnis aus. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trittin: "Joachim Gauck ist ein Gewinn für unser Land. Seine Europa-Rede und sein Umgang mit den Angehörigen der NSU-Opfer fand ich sehr gut. Joachim Gauck hat Deutschland ein nachdenkliches, aber warmes Gesicht gegeben."
Die Zustimmung bei Anhängern von CDU und CSU für eine Gleichstellung der Homo-Ehe ist größer als bislang bekannt. Laut einer von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, die "Bild am Sonntag" vorliegt, wollen 72 Prozent der Unions-Wähler Homo-Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen. Sogar 77 Prozent der Unions-Anhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche
Dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (60) droht nach seinem Kollaps am Samstag eine Herz-Operation. "Am Montag muss ich in die Berliner Charité. Dort entscheiden die Ärzte dann, ob der Defibrillator in einer OP ausgetauscht wird", sagte Bosbach in "Bild am Sonntag". Der Vorsitzende des Innenausschusses war am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Münster zusammengeklappt, weil sein implantierter Defibrillator einen technischen Defekt hatte und ohne medizinis
