Konsum hin oder her – dass jedem EU-Bürger, so er
denn den Wunsch hat, ein eigenes Girokonto zur Verfügung stehen
sollte, dürfte außer Frage stehen. Natürlich wollen und sollen Banken
mit Kontoführung Geld verdienen. Sie sind deshalb besonders
interessiert an solventen Kunden. Eine so entscheidende
Dienstleistung wie ein Girokonto aber einer weniger zahlungskräftigen
Klientel vorzuenthalten, ist diskriminierend. Lange genug haben die
Banken in Deutschlan
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einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent
verantwortlich.
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Hauptversammlungen/Vorstandssitzungen
05.03.2013
Berlin, 5. März 2013 – Die ordentliche Hauptversammlung der Beta
Systems Software Aktiengesellschaft (BSS, I
Die Bahn ist keine Aktiengesellschaft wie jede
andere. Der Bund als alleiniger Eigentümer hat gestern für Stuttgart
21 die Weichen vor allem nach politischen Gesichtspunkten gestellt:
Nur einmal angenommen, die Bahn hätte den Abbruch des Projekts
verkündet – der erste grüne Ministerpräsident hätte triumphieren
können. Er verdankt sein Amt nicht zuletzt dem Widerstand gegen den
Tiefbahnhof. Das wäre im Wahljahr kein gutes Signal für die Regi
Alles wieder gut? Alle Aufregung um
schimmelbelasteten Futtermais umsonst? Mitnichten. Nur weil das
hochgiftige Aflatoxin nicht in gesundheitsgefährdenden Dosen in
Fleisch und Milch nachgewiesen wurde, können wir nicht zur
Tagesordnung übergehen. Denn Schimmelpilze gehören einfach nicht in
Tiernahrung. Da sich das Gift in der weiteren Verwertungskette
offenbar unter die bedenklichen Grenzwerte verflüchtigt hat, haben
die Behörden jetzt Entwarnung gegeben. Lan
Schulfrieden klingt gut. Notgedrungen wird er
auf landespolitischer Ebene toleriert. Befriedet ist durch den
Konsens von Rot-Grün und CDU allerdings nichts in der
Schullandschaft. Der Streit ist lediglich vom NRW-Landtag in die
Rathäuser verlagert worden. In der Landespolitik herrscht
Schulfrieden, in zahlreichen Gemeinden in NRW Schulkrieg. Es prallen
Ideologien aufeinander. Dabei kann die Frage, ob die Gründung einer
Sekundarschule oder Gesamtschule vorteilhaft ist, gar n
Als Clara Zetkin einen Frauentag vorschlug, kämpfte sie für das
Wahlrecht des weiblichen Geschlechts. Sie trat ein für
Gleichberechtigung und Respekt. An vielen Leuten ist dieser
politische Gedanke spurlos vorbeigegangen. Warum sonst regnet es am
8. März in deutschen Fußgängerzonen Blumen für die Frau? In
Geschäften gibt es das Gratis-Glas Prosecco. Und die "Bild"- Zeitung
gab ihren weiblichen Angestellten letztes Ja
Die Erkenntnis kann so simpel sein: Wenn wir nicht wollen, dass
der ländliche Raum auf der Strecke bleibt, müssen wir hier die selbe
Infrastruktur wie in den Ballungszentren schaffen. Und: Schnelles
Internet ist ein entscheidender Standortfaktor. Umso unverständlicher
ist es allerdings, dass Staatsregierung und Europäische Union nur
dort fördern wollen, wo es genügend Unternehmen gibt, die dafür auch
genügend Bedarf gemeldet habe
Wenigstens eine weitere Schlagzeile hat die rechtsextreme NPD
gestern bekommen: Sie scheiterte mit ihrem Klaumauk-Antrag vor dem
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Rechtsausleger hatten
allen Ernstes versucht, sich als Opfer des Rechtsstaates und der
demokratischen Parteien darzustellen, die ihnen die
Verfassungsmäßigkeit absprechen wollen. Doch die Karlsruher Richter
sind nicht auf den juristischen Trick hereingefallen. Eine Art
Vorab-Persilsc
Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht
möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm,
sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter
Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein
rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die
rassistische, rechtsextreme Partei dem seit Langem geplanten
Verbotsantrag zuvorkommen. Aber ebenso wie die
Verfassungsfeindlichkeit der Partei, stand die Unz
Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht
möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm,
sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter
Ganove vom Staatsanwalt prophylaktisch die Erklärung verlangen, ein
rechtstreuer Bürger zu sein. Mit ihrem Antrag wollte die
rassistische, rechtsextreme Partei dem seit Lan
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