Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die
Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat,
sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch
eine Verantwortung für jene, die bei Einsätzen der Streitkräfte im
Ausland ihr Leben lassen. Deshalb ist die Idee richtig, am Bundestag
eine Gedenkstätte einzurichten. Nur: Eine Soldaten-Gedenkstätte gibt
es schon. Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
hat si
Löst die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats die Blockade? Wirkt
die Genehmigung des neuen Kostenrahmens für Stuttgart 21 wie ein
Schmiermittel, das Bremsen lockert, obwohl die Frage der
Kostenbeteiligung weiter offen ist? Es sieht so aus, als sei das
Signal auf Grün gestellt; als komme das größte Verkehrsvorhaben im
Südwesten – S 21, Flughafen-Anbindung, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm –
vollends in die Gänge. Nicht vom Tisch s
Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Eine echte
Nachricht ist das nicht. Alles andere wäre ein politischer
Treppenwitz gewesen, schließlich hat das Großprojekt ein ordentliches
Genehmigungsverfahren durchlaufen. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht
ist ein Scheitern des Vorhabens nicht zu verantworten. Eine Nation
wie Deutschland, die wie kaum eine andere vom Export ihres Know-Hows
lebt, kann es sich nicht leisten, in den Ruf zu geraten, Großprojekte
nicht länger
Jetzt soll auch der Bundestag eine eigene
Gedenkstätte erhalten, um an die Gefallenen der Bundeswehr zu
erinnern. So schlägt es zumindest der Verteidigungsausschuss dem Rest
des Hohen Hauses vor. Das Konzept ist noch völlig offen. Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Abgeordneten des Bundestages
erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden
und sie tragen damit auch eine Verantwortung für jene, die bei
Einsätzen der Streitkr&aum
Nach Stuttgart 21, Elb-Philharmonie und BER
International fürchtet der Bund das nächste finanzielle Desaster der
öffentlichen Hand. In besagten zwei Jahrzehnten sind Hunderte
Millionen Euro in den Fluss investiert worden – mit dem Ergebnis,
dass sich die Schiffbarkeit nicht wirklich verbessert hat und das
Transportaufkommen stagniert. Nun soll in den nächsten zehn Jahren
ein Ausbau richten, was in 20 Jahren ständiger Baggerei nicht
erreicht wurde. Und damit de
Nun soll es tatsächlich neue, ungewöhnlich
harte UN-Sanktionen gegen Nordkorea geben. Eine Reaktion auf den
unlängst durchgeführten Atomtest. Das letzte totalitäre Regime der
Welt reagierte wie üblich: mit düsteren Drohungen. Diesmal will
Nordkorea das Waffenstillstandsabkommen aufkündigen, das 1953 die
Kampfhandlungen in Korea beendete. Seither stehen sich an der
Demarkationslinie zwischen Süd- und Nordkorea Hunderttausende bis an
die Zäh
Es war ein juristischer Taschenspielertrick der
NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue
zu beantragen. Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang
beleuchtet jedoch, wie sehr sich die rechtsextremistische Partei
bemüht, das Wasser der Öffentlichkeit auf ihre Mühlen laufen zu
lassen. Karlsruhe hat es abgelehnt, der NPD den Titel der verfolgten
Unschuld zuzuerkennen, ja, sich überhaupt mit dem Ansinnen näher zu
beschäftigen. D
Die Deutsche Bahn bezieht häufig Prügel.
Meistens sind es die Verspätungen ihrer Züge, die für negative
Schlagzeilen sorgen. Aber auch von schmutzigen Bahnhöfen und einem
intransparenten Preissystem ist nicht selten die Rede. Selbst dann,
wenn sich die Bahn mal redlich bemüht, hört das "Bashing" nicht auf.
Anstatt sich "ums Kerngeschäft zu kümmern", gebe sie sich nun "einem
grotesken Service-Wahn hin", schrieb
Am 28. März 1955 legte die SPD im Landtag den
Grundstein für die zweite technische Hochschule NRWs in Dortmund. Die
FDP stimmte zu und schloss schon damals "Randlagen" wie Bielefeld als
Standort aus. In der NRW-Randlage sind Bielefeld und OWL noch heute.
Immerhin, die Region hat Hochschulen. Die bekommen aber keine
medizinische Fakultät. Und man fragt sich tatsächlich, wie ernst es
der Landesregierung mit der Umsetzung des Kooperationsmodells Uni
Bochum/Uni Bie
Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben
bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage
in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen
zu lassen. Dass daraus nichts werden konnte, hatten die Kläger
einkalkuliert. Schon die mediale Aufmerksamkeit verbuchten sie als
Erfolg. Die Entscheidung der Verfassungsrichter ist logisch und
nachvollziehbar. Das Markenzeichen der Verfassungstreue wird nicht
durch Richter verliehen, sondern durch Prog
