Die deutsche Wirtschaft befürchtet wegen der Entwicklungen in Italien und Frankreich eine Rückkehr der Euro-Krise. Es sei eine "Illusion zu glauben", dass die Krise "in ein oder zwei Jahren vom Tisch" sei, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Im Falle der Wahlen in Italien "erleben wir doch, wie schnell die Krise wieder präsent ist". Auch sei für ihn die Entwicklung in Frank
Dass die Kosten für Bauvorhaben wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie oder den Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) exorbitant ausufern, liegt nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler insbesondere am Versagen der politisch Verantwortlichen. "All diese Projekte haben den Makel, dass sie anfangs politisch gewollt kleingerechnet wurden, um einen Goodwill in Politik und Öffentlichkeit zu erzeugen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel "Handelsblatt-Online&qu
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält die Mittelstandsstrategie von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für nicht glaubwürdig: "Herr Steinbrück hat eine bemerkenswerte Rede gehalten, in der er die Unterstützung des wirtschaftlichen Mittelstandes betont hat. Wenn ich aber seine Ausführungen und die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Parteivorstands genau betrachte, zeigt sich, dass eine massive Besteuerung des Betriebsvermögen
Das Europäische Parlament droht den Staats- und Regierungschefs der EU nach Informationen der "Welt" offen damit, den EU-Haushaltsrahmen scheitern zu lassen. Bei der ihrer Plenarsitzung in Straßburg in der kommenden Woche werden die Abgeordneten beschließen, den EU-Haushaltskompromiss abzulehnen – für den Fall, dass sich die europäischen Regierungschefs nicht noch einmal an den Verhandlungstisch setzen. Der entsprechende Entschließungsantrag liegt der &
Der Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus F. Zimmermann, hat die Politik davor gewarnt, die Erfolge der Agenda 2010 aufs Spiel zu setzen und zugleich neue arbeitsmarktpolitische Reformen gefordert. "Die Dynamik des Wandels der Arbeitsmärkte stellt Politik, Wirtschaft und Gesellschaft künftig vor noch viel größere Herausforderungen als vor zehn Jahren", schreibt Zimmermann in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". &qu
Nach dem Tod des bisherigen venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez soll es in 30 Tagen Neuwahlen in dem südamerikanischen Land geben. Das sagte Außenminister Elías Jaua. Der bisherige Vizepräsident Nicolas Maduro soll bis dahin die Amtsgeschäfte weiterführen. Das hatte er auch schon in den letzten Monaten gemacht, in denen sich Chávez aufgrund einer Krebserkrankung nicht mehr in der Öffentlichkeit gezeigt hatte. Der Leichnam soll zw
Bei der gerichtlich angeordneten Betreuung kranker und behinderter Menschen setzt das Bundesjustizministerium künftig stärker auf alternative sozialen Hilfsangebote. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Reform des Betreuungsrechts, über den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch entscheiden will. Der Entwurf aus dem Hause der Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, will die Rolle der Betreuungsbehördenaufwerte
Die Bundesregierung will nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) jetzt auch die abgeschwächte Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding für eine europäische Frauenquote in Aufsichtsräten stoppen. Ursula von der Leyens Arbeitsministerium hat auf Druck des Kanzleramts einen Vorbehalt gegen diesen Kurs zurückgezogen. Damit gibt es nun eine gemeinsame Haltung des Kabinetts. Die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU
Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung in einigen entscheidenden Passagen geglättet. So ist die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten. Den Bericht, der der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe) vorliegt, soll das Bundeskabinett an diesem Mittwoch billigen. Sechs Monate nach dem ersten En
Im Streit um die Zukunft des europäischen Emissionshandels fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Verschärfung der Auflagen. "Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Wiederbelebung des Emissionshandels aufgeben", sagte Gabriel der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Andernfalls hätten die Stromkunden das Nachsehen. "Ausgerechnet die Maßnahmen, die Menschen helfen können, Stromkosten zu sparen, werden sonst kaputt gemacht&quo
