Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) auf dem kommenden Bundesparteitag in das FDP-Präsidium gewählt werden. Der nordrhein-westfälische Landesvorstand habe Bahr zu einer Kandidatur aufgefordert, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Danach soll Bahr von mehreren Mitglieder ermuntert worden sein, auf dem Parteitag als Beisitzer zu kandidieren. Voraussichtlicher Gegenkandidat werde Bundesent
Die FDP will die Forderung nach Steuersenkungen nun doch in ihr Wahlprogramm aufnehmen. "Entlastungen sind Ausdruck der Leistungsgerechtigkeit, für die wir weiter stehen", sagte Generalsekretär Patrick Döring der "Welt" (Mittwoch). Im Anfang Februar veröffentlichten Entwurf des Programms für die Bundestagswahl tauchte das Thema noch nicht auf. Nun habe das Präsidium aber beschlossen, "die finanziellen Spielräume, die sich jenseits der K
Die deutschen Arbeitnehmer sollen wegen der steigenden Lebenserwartung nach Ansicht mancher Experten deutlich über 67 Jahre hinaus arbeiten. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) verlangte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: "Für jedes Jahr hinzugewonnene Lebenserwartung müssen wir etwa ein halbes Jahr länger arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen." Die Rente mit 67 sei daher nicht das End
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) und der angeschlossene Bankenrettungsfonds SoFFin sollen laut mehrerer Zeitungsberichte seit ihrem Bestehen rund 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben haben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion in Bundestag hervor, die der "Welt" vorliegt. Auch das "Handelsblatt" berichtet über ähnliche Zahlen. Demnach hat die FMSA von Oktober 2
Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sein Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien angekündigt hat, fordert die EU-Kommission einen klaren Fahrplan für die Integration der Osteuropäer. Ein Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte der "Welt" (Online: Dienstag/Print: Mittwoch), man verfolge die Angelegenheit genau und ermuntere alle Beteiligen dazu, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. &
Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat
ihre Absage an ein schwarz-grünes Bündnis mit Verweis auf die
Unionsdebatte über die Gleichstellung von Homosexuellen bekräftigt.
"Gerade die letzten Tage zeigen wieder, dass Union und Grüne
gesellschaftspolitisch immer noch Lichtjahre voneinander entfernt
sind", sagte Roth der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"CDU und CSU haben nicht verstanden, dass der liebe Gott auch
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will nach
Informationen des Radioprogramms NDR Info das so genannte Scoring
umfassend durchleuchten lassen. Offenbar gibt es Zweifel an den
umstrittenen Bewertungen, die von Wirtschaftsauskunfteien über
Millionen deutscher Verbraucher erstellt werden. Im Rahmen einer
jetzt ausgeschriebenen Studie will die Ministerin unter anderem
untersuchen lassen, ob das Erstellen von Personenprofilen aus
sozialen Netzwerken oder Smartphone-Nutzungsdaten eing
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat das Schweizer Modell zur Begrenzung von Managergehältern gelobt.
"Das Schweizer Modell ist gut, weil es die Verantwortung für die Höhe
der Gehälter in die Hände der Eigentümer legt, zum Beispiel die
Aktionärsversammlungen", sagte von der Leyen der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Trotz der Krise
sind die Managergehälter weit überpropo
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
will das steuerliche Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting
umbauen, von dem auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare
mit Kindern profitieren. "Alle Familien mit Kindern sollen den
Splittingvorteil bekommen, egal ob sie in einer Ehe, einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft oder mit gleichgeschlechtlichen
Eltern aufwachsen", sagte die CDU-Vize-Chefin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mi
Der Machtwechsel in Peking ist perfekt: Die neue
Garde an der Spitze der kommunistischen Partei übernimmt das Zepter
im Riesenreich der Mitte. Der neue Parteichef Xi Jinping beschwört
den "chinesischen Traum". Doch die Wachstums-Euphorie stößt bereits
an ihre Grenzen. Die rauchenden Schlote der Fabriken und die Abgase
der Kraftfahrzeuge sorgen nicht nur in der Hauptstadt für dicke Luft.
Wochenlang lag dicker Smog über Peking und sorgte bei vielen Mens
