Im Streit um die problematische Unterbringung
von deutschen Bundeswehrsoldaten im osttürkischen Kahramanmaras hat
sich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, gegen
einseitige Schuldzuweisungen gewandt. "Die türkischen Gastgeber
tragen nicht die alleinige Verantwortung dafür, dass die Dinge nicht
rundlaufen", sagte Königshaus der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bei den kritisierten hygienisch
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela
Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag
die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe)
unter Berufung auf höchste Parteikreise berichtet, wird Merkel eine
Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember
empfehlen. Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte
"Su
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgeworfen, vor allem in Ressorts kürzen zu wollen, die von FDP-Ministern geführt werden. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte Niebel: "Es täte dem Koalitionsklima gut, wenn der Finanzminister um einen fairen Ausgleich bemüht wäre." Es habe manchmal den Anschein, als falle Schäuble das Sparen in FDP-Ressorts besonders leicht, so Niebel. "Alle Ministerien m&
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betrachtet es als seine Aufgabe, "die Entwicklungspolitik aus der Ecke der Schlabber-Pullis und Alt68er in die Mitte der Gesellschaft zu führen." Das sagte er in einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die deutsche Entwicklungspolitik habe sich verändert. "Wir sind nicht mehr das Hirseschüssel-Ministerium meiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, sondern das Ministerium für wirtschaftlic
Der Verbindungsoffizier beim Präsidialamt, Oberts Dag Baehr, wird neuer Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK). Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe). Danach übernimmt Baehr das Kommando bereits Ende März von seinem Vorgänger Heinz Josef Feldmann. Die KSK wird unter anderem zur Terrorismus-Bekämpfung in Afghanistan eingesetzt. Operationen der Eliteeinheit unterliegen strenger Geheimhaltung.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat die FDP davor gewarnt, ihn beim Parteitag am kommenden Wochenende aus dem Präsidium zu wählen. Der "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Ich kann nicht glauben, dass in der liberalen Partei Mut und Ehrlichkeit bestraft werden." Seine Kritik an FDP-Chef Rösler Anfang des Jahres sei ein bewusster Tabu-Bruch gewesen, damit sich die Partei rechtzeitig vor den Bundestagswahlen positioniert. Außerdem gebe es f
Führende Wirtschaftsexperten streiten um eine Begrenzung von Manager-Gehältern nach Schweizer Vorbild. Mit 67,9 Prozent hatten die Eidgenossen dafür ausgesprochen, dass Konzernvorstände börsennotierter Unternehmen ihr Gehalt künftig nicht mehr selbst festlegen, sondern es von ihren Aktionären genehmigen lassen. Professor Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sagte der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe): "Es ist gut,
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat der Union vorgeworfen, sich die Entscheidung zur Homo-Ehe vom Bundesverfassungsgericht diktieren zu lassen. Der "Bild-Zeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Leutheusser: "Wir brauchen Tempo bei der vollen Gleichstellung der Eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe – vom Steuerrecht bis zur Adoption. Die Politik muss den Anspruch haben zu gestalten und darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen."
Eine Gruppe junger Unionsabgeordneter um dem CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann treibt Bemühungen um eine deutliche Steuervereinfachung voran. In einem Steuerkonzept, dass den beiden Generalsekretären von CDU und CSU zugeleitet wurde, fordern sie die Aufnahme konkreter Schritte zur Vereinfachung der Steuererklärung in das Wahlprogramm der Union. Im Mittelpunkt des Konzepts, das "bild.de" vorliegt, steht eine "Vereinfachungspauschale" in Höhe von 2000 Euro.
