Bundesfinanzhof-Präsident: Jeder Steuerpflichtige muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können

Der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat die Wichtigkeit des Steuergeheimnisses betont. Jeder Steuerpflichtige müsse sich darauf verlassen können, "dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Das Steuergeheimnis, so der Präsident des Bundesfinanzhofs weiter, sei "eine notwendige Bedingung daf

Schwäbische Zeitung: Seehofer lässt die Muskeln spielen – Leitartikel

Wer es bisher nicht wusste, kann es nun
studieren: Horst Seehofer kann beinhart sein. Wenn er und die CSU
Schaden fürchten müssen, kennt der Parteichef keine Freunde, schon
gar keine Parteifreunde. Nun hat es den vermeintlich mächtigen Chef
der Landtags-CSU eiskalt erwischt. Und Seehofer nimmt nicht einmal
darauf Rücksicht, dass neben Georg Schmid CSU-Mandatsträger im
Dutzend ins Zwielicht kommen, weil sie nahe Angehörige für Steuergeld
in ihren Büro

Schwäbische Zeitung: Es müssen Investitionen folgen – Kommentar

Frank Mastiaux genießt allseits großes
Vertrauen. Das mag an seiner offenen Kommunikationsbereitschaft
liegen, die ihn erfreulich von seinen Vorgängern unterscheidet.

Doch welche Lösungen bietet er für den schwerfälligen Konzern an?
Die ehemalige Geschäftsgrundlage ist mit der Energiewende
weggebrochen. EnBW muss sich nun vom konventionellen Stromerzeuger
zum flexiblen Energiedienstleister wandeln. Da reichen keine
wiederholten Bekenntnisse zu den E

Datacert ernennt Uwe Schneider zum Leiter des EMEA-Geschäfts, vergrößert Belegschaft in Europa und eröffnet Geschäftsstelle in München

Datacert, Inc.
[http://www.datacert.com/?source=PR042513], globaler Spitzenanbieter
von Softwarelösungen für den Bereich Leitung Unternehmensrecht, gab
heute die Ernennung von Uwe Schneider, einem erfahrenen Manager für
Unternehmenssoftware, zum VP und General Manager für die Region EMEA
bekannt. Datacert vergrößerte zudem seine Belegschaft in Europa und
eröffnete eine neue Geschäftsstelle in München. Das starke
Geschäftswachstum des Unte

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Mindestlohn/Schwarzarbeit/Kontrollen

Der Bund baut Beschäftigung ab, wo immer er
kann, und spart dabei oft am falschen Ende. Dass dies die Qualität
des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt, liegt auf der Hand. 7000
Mitarbeiter waren einst für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)
als notwendig erachtet worden. Aktuell gibt sich der
Bundesfinanzminister mit fast 6300 besetzten Vollzeitstellen
zufrieden. Dabei werden die Regelungen gerade im Bereich Mindestlohn
immer vielfältiger und komplexer.

Stuttgarter Zeitung: Resignation statt Revolution / Leitartikel zu Protesten in Frankreich

Die Franzosen wehren sich. Sie gehen auf die
Straße. Kirchlich-konservative Bürger rufen zu weiteren
Massenkundgebungen auf, um das kürzlich verabschiedete Gesetz zur
Einführung der Homo-Ehe doch noch zu kippen. Gewerkschaften, Links-
und Rechtspopulisten wollen die Regierung Anfang Mai mit
Großkundgebungen an ihre sozialen Pflichten erinnern. Nach
Veränderung sieht das aus, nach Revolution gar.

Doch das erzürnte Volk will nicht verändern, es w

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Geldpolitik/Bundesregierung

Für Regierungsmitglieder gilt eine goldene
Regel. Zur Geldpolitik äußern sich weder die Kanzlerin noch einzelne
Minister. Die Politik hält sich in Angelegenheiten der Notenbank
zurück, weil die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Wenn
sich die Kanzlerin über dieses Gebot hinwegsetzt, lässt dies
aufhorchen. Ihre Äußerungen lassen den Schluss zu, dass die
geldpolitischen Pläne der EZB der Bundesregierung Unbehagen bereit

FZ: „Unter Spezl“ – Kommentar der „Fuldaer Zeitung“ (26. April) zum Rücktritt von CSU-Fraktionschef Schmid

Das Image unserer Volksvertreter ist mies. Sehr mies
sogar. Und in vielen Fällen auch zu Recht. Aber oft genug wird sehr
pauschal und vorschnell der Stab gebrochen über einen Berufsstand,
der in einem Maße im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, wie sonst
wenige. Und an dessen Integrität Maßstäbe angelegt werden, denen
selbst Heilige kaum gerecht werden können. Da können einem Politiker
manchmal schon leid tun. Georg Schmid gehört nicht d

Bericht: Bundesbank kritisiert EZB-Rolle bei Euro-Rettung scharf

Die Deutsche Bundesbank hat die Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. In einer vertraulichen Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht, die dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt, lehnt die Notenbank vor allem mögliche Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) vehement ab. Die Bundesbank kritisiert, dass "gezielt Anleihen schlechterer Bonität" erworben würden, wodurch die Risiken stiegen. "Die Käufe k&ouml