Die Staatsanwaltschaft Hamburg wird im Zuge des
Ermittlungsverfahrens gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi vermutlich
auch Zeugen vernehmen, weshalb sich das Verfahren noch bis zum Sommer
hinziehen könnte. Das erklärte eine Sprecherin der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir
prüfen noch", sagte sie zum Stand der Ermittlungen. "Die zahlreichen
Unterlagen werden ausgewertet. Wahrscheinlich werden auch Zeugen zu
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Die beiden Universitäts-Kliniken in Sachsen-Anhalt
stehen wegen des Sparkurses der Landesregierung unter Druck,
insbesondere die Uni-Klinik Halle. Laut einer internen Unterlage des
Finanzministeriums gibt es in Halle einen Investitionsstau von über
80 Millionen Euro. Bis 2025 würde dieser auf gut 400 Millionen Euro
ansteigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung (Donnerstagausgabe). "Ein steuerschwaches Land der Größe
Sachsen-Anhal
Führende Netzpolitiker des Bundestages loben die Ergebnisse der Bundestags-Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" anlässlich der Beratung ihres Abschlussberichts im Deutschen Bundestag. "Das wichtigste Ergebnis der Kommissionsarbeit ist für mich, Fragen der Digital- und Netzpolitik in der Mitte des deutschen Parlamentarismus platziert zu haben. Und zwar im interfraktionellen Konsens", sagte Axel E. Fischer (CDU), Vorsitzender der Enquetekommissi
Audi-Chef Rupert Stadler warnt vor einer zunehmenden Verunsicherung deutscher Verbraucher durch die Schuldenkrise in Südeuropa. Grund für die jüngsten Einbrüche am europäischen Automobilmarkt sei "eine massive Verunsicherung der Kunden durch die notwendigen Reformen in vielen europäischen Staaten zur Schuldenreduzierung", sagte Stadler der "Süddeutschen Zeitung". "Diese Verunsicherung insbesondere in den europäischen Krisenlän
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Kollegen in den Bundesländern gemahnt, ihr Versprechen zu erfüllen und im Kampf gegen gewalttätigen Rechtsextremismus enger und vertrauensvoller zusammenzuarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe). Anlass für die Intervention des Ministers ist der Verdacht, dass sich Neo-Nazis in ganz Deutschland zu einem Netzwerk zusammenschließen. Diesen Fall hatte der hessische Justizm
Günter Wallraff zum Fall Dogan Akhanli: "Türkei auf
dem Weg zum Unrechtsstaat" Köln. "Mit Entsetzen" hat der Kölner
Journalist und Menschenrechtler Günter Wallraff die Rücknahme des
Freispruchs für Dogan Akhanli in der Türkei aufgenommen. Wallraff
äußert sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Ein
Istanbuler Revisionsgericht hatte die Aussagen von Entlastungszeugen
für den türkisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutlich unterstrichen, dass sie bei einem Wahlsieg im Herbst bis 2017 Regierungschefin bleiben will. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: "Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen." Zugleich erklärte Merkel, dass sie sich über die Frage der
Mit Blick auf entsprechende Vorschläge der SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einer Vermögenssteuer und einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn gewarnt. "Ich bin eine Gegnerin jeder Art von Vermögensteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so robust, wie manche meinen, sie würde dadurch nur gefährdet", sagte Merkel der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Auch wenn sie für f&uum
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Rekordbeschäftigung den Grund dafür, dass in Deutschland die Ungleichheit der Einkommensverteilung derzeit zurückgehe. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Merkel: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt seit einigen Jahren wieder ab, weil so viele Menschen Arbeit haben wie seit 20 Jahren nicht. Und die Erwerbstätigenquote von Frauen ist seit 2005 auf über 70 Prozent gestiegen, auch da
Hamburgs Erzbischof Werner Thissen fordert eine
deutlichere Einbindung von Frauen in Richtung eines Diakonats in der
Katholischen Kirche. Thissen sagte im Gespräch mit der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe), ihm sei es
wichtig, dass sich beim Thema Frauen-Diakonat etwas bewege. Der
Erzbischof zeigte sich zuversichtlich, dass die Kirchenspaltung ganz
überwunden werde. Er fügte hinzu: "Manchmal muss auch ich beim Thema
Öku