Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn, hat die Neubesetzung des fast drei Jahre vakanten
Postens der Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt mit der
evangelischen Theologin Birgit Neumann-Becker begrüßt. "Es ist
höchste Zeit gewesen, dass es Sachsen-Anhalt endlich schafft, diese
so wichtige Position für die Aufarbeitung der SED-Diktatur zu
besetzen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Onlin
Die Bundesregierung bleibt untätig im Kampf gegen Menschenhandel. Nach Informationen der "Welt" wird es die schwarz-gelbe Koalition nicht schaffen, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen. Die Frist läuft am 6. April aus. "Für diese Koalition ist die Sache gelaufen", sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Welt" (Online: Donnerstag, Print: Freitag). "Alles andere wäre Zeitverschwendung." In Uhls Augen blockiert Bu
Mehrere deutsche Autoversicherer planen nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" spezielle Tarife für Kunden mit Geldproblemen. Damit nehmen sich diese Gesellschaften ein Geschäftsfeld vor, das in den USA und anderen Ländern schon seit Jahren von Spezialanbietern bearbeitet wird. Hierzulande war das bisher verpönt. Viele Versicherer versuchten, Autofahrer mit schlechter Bonität fernzuhalten – mit nicht immer ganz sauberen Mitteln, denn in der Autovers
Vor dem EU-Beitritt Kroatiens am 1. Juli 2013 werden in der Union Bedenken laut. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU) warnt vor zu großem Optimismus. Krichbaum sagte der Bild-Zeitung (Freitagausgabe): "Wir müssen aus den Fehlern früherer Beitritte lernen und dürfen sie nicht wiederholen. Kroatien ist mit seinen Reformen weit voran gekommen, aber Kroatien hat auch nach wie vor Probleme mit Korruption und im Justizbereich. Deshalb d
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (56, CSU) kritisiert indirekt die Platzvergabe des Münchener Oberlandesgerichts an Journalisten im NSU-Prozess. Herrmann sagte der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe): "Es ist völlig klar und verständlich, dass auch die türkischen Medien ein starkes Interesse an dem NSU-Prozess haben. Denn unter den Opfern waren acht türkisch-stämmige Mitbürger. Unsere Justiz entscheidet unabhängig darüber, wie
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich bei einer sogenannten "Klartext"-Veranstaltung für getrennten Sportunterricht von muslimischen Mädchen und Jungen ausgesprochen. "Wenn die Schulen es einrichten können, sollten sie da Rücksicht auf die religiösen Gefühle nehmen und getrennten Sportunterricht anbieten", sagte Steinbrück am Mittwochabend in Berlin, berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund war die Fra
Im Streit um fehlende Plätze für Journalisten
beim Gerichtsverfahren gegen die rechtsextreme Terrorzelle NSU vor
dem Münchner Oberlandesgericht hat NRW-Justizminister Thomas
Kutschaty (SPD) eine Verlegung des Prozesses in die Münchner
Messehalle ins Gespräch gebracht. "Wenn man den Prozess zum Beispiel
in die Messehallen verlegen würde, wäre die Grundlage für das
bisherige Zulassungsverfahren entfallen und man könnte von vorne
anfangen&quo
Jedes Jahr steigt die Zahl der Demenzkranken um
rund 40 000, das entspricht mehr als 100 Neuerkrankungen pro Tag. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Alzheimer
Gesellschaft. Jahr für Jahr treten nach Daten der Organisation
alleine fast 300 000 Ersterkrankungen auf. Da es zu deutlich mehr
Neuerkrankungen als Sterbefällen bei den Betroffenen komme, nehme die
Zahl der Demenzkranken kont
Angesichts der Eskalation in Nordkorea
appellieren immer mehr deutsche Politiker an China, mäßigend auf
seinen Verbündeten einzuwirken. "China kann und muss eine
herausragende Rolle im Sinne der Deeskalation spielen", sagte
Grünen-Chefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Es gehe jetzt darum, alles zu
tun, damit die rhetorischen Drohszenarien keine Realität werden,
betonte Roth. Der Chef der
Nach Ansicht der FDP dürfen ZDF und
Lottogesellschaft nach der Lotto-Panne vom Mittwochabend nicht zur
Tagesordnung übergehen. "Wir können uns nicht zufriedengeben mit
einer Entschuldigung und der Erklärung, dass hier einfach etwas
schiefgelaufen ist", sagte der FDP-Medienexperte Burkhardt
Müller-Sönksen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Niemals darf der Eindruck entstehen, dass hier
manipulier
