Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen. Hintergrund ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als "rechtlich möglich" bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestagsbefassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem "Handels
Die Latinumspflicht für Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen wackelt. "Eine Latinumspflicht für Lehramtsstudenten ist heute weder zeitgemäß noch erschließt sich die fachliche Notwendigkeit für die in der Lehramtszugangsverordnung festgelegten Fächer", sagte Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post". Die Qualität des Lehrpersonals messe sich nicht daran,
An der Intersolar 2013 präsentiert
HUBER+SUHNER zwei intelligente Solardosen auf Basis seines modularen
Anschlusssystems. Die RADOX® SolarBox HM-Blue-Safety mit integriertem
Sicherheitsschalter sowie die RADOX® SolarBox HM-Blue-AC mit
Modulwechselrichter ergänzen bald das Produktsortiment von
HUBER+SUHNER.
Bereits an der letzten Intersolar präsentierte HUBER+SUHNER das
Konzept eines modularen Anschlusssystems. Es bietet für
Modulhersteller und Installateure e
Auch in der Industrie wird die Forderung nach einer
Abwrackprämie für alte Kühlschränke und Waschmaschinen laut. "Es wäre
sicher eine Chance, wenn sich die Politik zu einer Abwrackprämie für
alte Hausgeräte entscheiden würde. Ich denke vor allem an Geräte, die
älter sind als 14 Jahre und derzeit in erheblichem Umfang den
Energieverbrauch steigern", sagte Harald Friedrich, der
Geschäftsführer des Branchenriesen Robert
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, hält die Anschaffung bewaffneter Drohnen noch vor der
Bundestagswahl am 22. September für unnötig. "Wir brauchen nicht
sofort eine Entscheidung", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir brauchen eine
reife Entscheidung. Auch die Gesichtspunkte der Skeptiker mit
ethischen Bedenken müssen in die Debatte einbezogen werden." Kirsch
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat die Abgeordneten des Bundestags aufgefordert, ihre Bezüge zu reformieren. "Ich finde die Überlegung, die Diäten der Bundestagsabgeordneten stärker als bisher an der Besoldung der Bundesrichter zu orientieren, richtig", sagte er der "Welt". Dann habe man eine feste Bezugsgröße. Der Wert eines Abgeordneten müsse sich auch in der Bezahlung niederschlagen, mahnte der D
Der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der internationalen ISAF-Truppe, der deutsche Generalmajor Jörg Vollmer, sieht die Bundeswehr gestärkt aus dem Afghanistan-Einsatz hervorgehen. "Wir werden aus Afghanistan mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein nach Hause kommen", sagte Vollmer der "Welt". Es habe alle verändert, "dass wir in massiven und verlustreichen Gefechten unseren Mann und unsere Frau gestanden haben". Der ISAF-Kommandeur stellte zudem
Die Kandidatenliste der Piraten in
Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl ist nach Auffassung eines
führenden Parteienrechtlers angreifbar. "Ich halte das Gutachten zur
fehlenden Rechtmäßigkeit bei der Listenaufstellung der Piraten für
zutreffend", sagte Professor Martin Morlok von der Universität
Düsseldorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). In
besagtem Gutachten hatte eine Anwaltskanzlei aus Moers eine
Fristve
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat angesichts des neuesten Brandes in
einem von Türken bewohnten Haus in Köln gefordert, in Fällen wie
diesen zunächst grundsätzlich von einem rechtsradikalen Hintergrund
auszugehen. "Bisher haben die Sicherheitsbehörden einen
rechtsradikalen Hintergrund bei solchen Ereignissen gleich von
vornherein ausgeschlossen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoc
