Die Union muss in der Wählergunst erneut leichte Verluste hinnehmen: Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 39,8 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Die SPD kommt unverändert auf 26 Prozent, die FDP erreicht 4,7 Prozent (Vorwoche: 4,8 Prozent), während die Grünen auf 14,2 Prozent (Vorwoche: 14 P
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EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier drängt beim Aufbau einer europäischen Bankenunion zur Eile und wischt deutsche Bedenken damit beiseite: Anders als die Bundesregierung es fordert, bedürfe es für die geplante EU-Bankenabwicklungebehörde keiner Änderung des EU-Vertrags. "Eine Vertragsänderung ist keine Voraussetzung für die Bankenaufsicht, und dasselbe gilt für den Abwicklungsmechanismus, den ich bis Juni vorschlagen werde", sagte Barnie
Die Amigo-Affäre um die Beschäftigung von Verwandten als Mitarbeiter bei Abgeordneten erreicht den Bundestag. Ein CSU-Abgeordneter soll bis Oktober 2009 über Jahre seine Lebensgefährtin und spätere Frau als Arbeitskraft beschäftigt haben. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" hat die Frau rund 1.200 Euro Bruttogehalt im Monat bekommen und dafür Reden vorbereitet, Besuchergruppen betreut sowie Bürgerfragen aus dem Wahlkreis bearbeitet. Bis zur
Nach dem Beschluss der Grünen für massive Streuerhöhungen schließt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl aus. "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Was die Grünen in der Steuerpolitik an Unsinn verkünden, können sie nur mit der SPD zusammen machen. CDU und CSU wollen die erfolgreiche Politik dieser Regierung fortsetzen. Und das geht nur mit der FDP. Die Wähler haben in
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Oberlandesgericht München gegen Kritik wegen der Pannen im Vorfeld des NSU-Prozesses in Schutz genommen. "Bild am Sonntag" sagte Schäuble: "Das Gericht ist einzig und allein der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und nicht dem Druck der Öffentlichkeit. Für die Angehörigen erhoffe ich mir Abschluss und Aufklärung." Der frühere Bundesinnenminister weiter: "Ich habe nicht den geringst
Der Fall Uli Hoeneß und die Amigo-Affäre in Bayern schaden nach Ansicht des Meinungsforschungsinstituts Emnid der Union massiv in der Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union 3 Prozentpunkte und kommt auf 37 Prozent. Zuletzt erreichte sie diesen Wert im Oktober 2012. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sieht den Grund dafür in der aktuellen wirtschafts-kritischen Stimmung: &quo
