Vor knapp einem Jahr gewann Rot-Grün klar die
vorgezogene Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags. Der
denkwürdige Düsseldorfer Wahlabend ließ die schwarz-gelbe
Landesregierung von Jürgen Rüttgers zwischen 2005 und 2010 endgültig
wie eine bürgerliche Episode im roten NRW erscheinen. Doch die
rot-grüne Bilanz seit dem 13. Mai 2012 fällt ernüchternd aus. Die
Kraft-Regierung ist Gefangene der von ihr wie ihren
Vorgängerre
Der NPD-nahe Ortsbürgermeister Hans Püschel der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis ist vorläufig seines Amtes enthoben worden. Landrat Harri Reiche sagte dem Radiosender "MDR Sachsen Anhalt", Püschel habe diese Entscheidung der Kommunalaufsicht durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert. Dem Ortsbürgermeister werden immer wieder rechtspopulistische Äußerungen vorgeworfen. Das sei mit dem Amt des Bürgermeisters nich
Jetzt kommt er also endlich nach Berlin. Dass
US-Präsident Barack Obama seine erste Amtszeit verstreichen ließ,
ohne bei Angela Merkel im Kanzleramt vorstellig geworden zu sein, ist
in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen wohl ein
einmaliger Vorgang gewesen. Zwischen Merkel und Obama hat die Chemie
nicht gestimmt. Das ist Fakt. Inzwischen haben beide eine Ebene
gefunden, auf der sich arbeiten lässt. Obama schätzt die Kanzlerin
zwar, aber ihr kühler un
Der Dax eilt derzeit von einem Allzeithoch zum
nächsten. Die Marke von 8300 Punkten ist am Freitag genommen worden,
und mit einem Rekord von 8358 Punkten sieht es ganz danach aus, dass
8400 Punkte und noch mehr für den deutschen Leitindex kein größeres
Problem darstellen sollten.
Allzeithochs am Aktienmarkt sollten Anleger stets misstrauisch
stimmen. In den Jahren 2000 und 2007 hat der Dax nach dem Erklimmen
des Rekordniveaus eine steile Talfahrt angetreten. Auch d
Slowenien will den Weg aus der Krise allein
schaffen – ohne Rettungsschirm, ohne Troika und ohne Diktat. Das
Maßnahmenpaket, das die neue Premierministerin Alenka Bratusek
gestern nach Brüssel geschickt hat, bedeutet aber in jedem Fall einen
tiefen Bruch für das Land: Der slowenische Sonderweg ist am Ende. Von
allen Ländern des früheren Ostblocks hatte Slowenien lange Zeit die
besten Wirtschaftsdaten aufgewiesen. Früher als alle anderen war es
der Eurozone bei
HAMILTON, Bermuda, 2013-05-10 20:20 CEST (GLOBE NEWSWIRE) —
Das Unternehmen Enstar Group Limited (Nasdaq:ESGR) reichte heute morgen seinen
Vierteljahresbericht auf Vordruck 10-Q bei der SEC ein, und wies seine
Einnahmen und Finanzlage fur die drei Monate zum 31. Marz 2013 aus.
Enstar weist fur das Quartal zum 31. Marz 2013 ein konsolidiertes
Quartalsergebnis von 12,0 Millionen
Es war eine Reise zum richtigen Zeitpunkt. Wenige
Tage nach dem Tod eines deutschen Elite-Soldaten kam die Kanzlerin
als Mutmacherin nach Kundus, ins Zeltlager der Bundeswehr. Das war
übrigens keine billige PR-Nummer zur Vorwahlkampfzeit – die Reise war
schon seit längerer Zeit geplant. Doch Angela Merkels für die
Öffentlichkeit überraschende Blitzvisite beinhaltet auch eine
Botschaft. Sie unterstreicht damit das, was hierzulande in der
Öffentlichkeit viel zu
Zwar steht der Merkel-Herausforderer Peer
Steinbrück an der vordersten Wahlkampffront der SPD, aber gewinnen
müssen er, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier schon
zusammen. Die Umfragen waren für die SPD nie glänzend; aber sie waren
besser, als die Troika leidlich funktionierte. Mag sein, dass das
keine Erfolgsgarantie für die Bundestagswahl ist. Aber wenn jeder
schon jetzt nur noch für sich kämpft, scheint eine Niederlage
garantiert. Absetzen kann
Die junge Partei könnte mit harten inhaltlichen
Diskussionen über ihre Kernthemen faszinieren. Sie könnte ihr
Versprechen wahr machen, Demokratie demokratischer zu machen, indem
sie Meinungsbildungsprozesse mit intelligenten technischen Mitteln
für viele Menschen öffnet. Das alles wird den Piraten vermutlich
nicht gelingen. Schon zu Beginn verbeißt sich die Partei in
Geschäftsordnungsdebatten, Satzungsänderungsanträgen und endlosen
Kandidatenb
Ausländische Investoren sind nur dann
willkommen, wenn sie alles beim Alten lassen und keinen
Gestaltungswillen erkennen lassen. So etwas wie der Prototyp des
guten Investors ist der Daimler-Aktionär Kuwait, der seit Jahrzehnten
alles absegnet, was in Stuttgart beschlossen wird. Übernahmen
deutscher Unternehmen durch Ausländer erregen hierzulande hingegen
immer wieder Unwillen. Gleichwohl sind solche Entwicklungen in einer
offenen Wirtschaft nicht zu beanstanden – sofer
