US-Präsident Obama setzt sich mit seinem Schwenk
in der Sicherheitspolitik zwischen alle Stühle. Menschenrechtlern
geht die Reduzierung der Drohneneinsätze und Schritte zur Schließung
des Gefangenenlagers Guantánamo nicht weit genug. Die Republikaner
dagegen wittern Schwäche und ein falsches Signal im Kampf gegen
Terrorismus. Dennoch verdient Obama Beifall für seine Kurskorrektur.
Indem er die Kriterien für den Einsatz der Drohnen verschärft u
Na, das wäre ja gerade nochmal gut gegangen: Die
drohende Rezession ist abgewendet, vor allem dank der Konsumlaune der
Verbraucher ist die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal hauchdünn
gewachsen. Es gibt in diesen Tagen zweifelsohne schlechtere
Nachrichten. Dennoch muss man die Zahlen mit Vorsicht genießen.
Sicher haben die Verbraucher nicht zuletzt wegen des robusten
Arbeitsmarktes tiefer als sonst für Anschaffungen ins Portmonee
gegriffen. Aber bei vielen dürf
Es ist eine zwiespältige Situation für den
Umweltminister. Deutschland steht zum ersten Mal davor, die Frage
zu regeln, wo es seinen Atommüll sicher und endgültig lagert.
Ermöglicht hat das der überparteilich beschlossene Atomausstieg und
das derzeitige gemeinsame Interesse aller Parteien und
Landesregierungen, diese heikle Angelegenheit jetzt zu befrieden –
bevor der Wahlkampf pragmatische Lösungen erschwert. Es ist Eile
geboten. Diese Eile aber werf
Noch steht Sachsen-Anhalt bei der Erzeugung von
Windenergie bundesweit an dritter Stelle. Ob es bei diesen guten
Platzierungen bleibt, ist jedoch seit Freitag höchst fraglich: CDU
und SPD machen in Sachen Energiewende im Land einen Schritt zurück.
Sie verweigern dem Vorstoß des eigenen Bauministers, die Abstände
zwischen Windkraftanlagen künftig zu verringern, die Zustimmung.
Wohlgemerkt: Sachsen-Anhalt würde damit keinen neuen Weg beschreiten,
sondern nur
An den Finanzmärkten muss das Drehbuch für das
laufende Jahr überarbeitet werden. Denn der Auftritt des
US-amerikanischen Notenbankpräsidenten Ben Bernanke vor dem
Wirtschaftsausschuss im Kongress spricht dafür, dass die Anspannung
der Investoren im Laufe des zweiten Halbjahres von Monat zu Monat
wachsen wird. Von einem weiteren steilen Anstieg der Notierungen an
Europas Aktienmärkten dürfte jedenfalls kaum noch die Rede sein, wenn
Marktbeobachter jetzt i
Nun ist er fort, im Harz fällt prompt Schnee. Und
dennoch haben namentlich die Ilsenburger allen Grund zur Freude. Ein
Hauch von Hollywood durchweht die Straßen und wird haften bleiben –
bei Bürgern wie Touristen. Vielleicht hat die Landesregierung
in ihrer Weisheit ja schon eine Arbeitsgruppe gebildet. Die sollte
prüfen, was man für die Vermarktung des Frühaufsteherlandes bei
Clooney abholen kann.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augu
Risse an der Hausfassade, verzogene Türen, Furchen
im Fußboden: Kommt es zu Bergschäden, geht es schnell um sehr viel
Geld. Mehr noch: Verständlicherweise sind jede Menge Emotionen im
Spiel, wenn sich Menschen Sorgen um die eigenen vier Wände machen.
Entsprechende Sensibilität ist gefragt. Immer steht die Frage im
Raum: Entschädigt der Zechenbetreiber RAG die Opfer des Bergbaus in
angemessener Art und Weise? Selbst wenn sich bislang die Zahl der
Klagen
Der Kampf gegen den Terror, dessen Ende in seiner
jetzigen Form der US-Präsident eingeläutet hat, war und ist ein
Desaster. Als die USA diesen Kampf 2001 ausriefen, hatte die
Terrororganisation El Kaida ein paar hundert Mitglieder in
Afghanistan. Heute kämpfen weltweit zehntausende Dschihadisten unter
der schwarzen Fahne. Die Feldzüge im Irak und in Afghanistan, die
unmenschliche Behandlung der Gefangenen in Guantánamo sowie der
völkerrechtswidrige, mö
Mit der Konjunktur ist es wie mit dem Wetter:
Zeigt sich nach vielen grauen Tagen auch nur ein paar Minuten die
Sonne, möchten alle gerne glauben, dass das nun endlich der Sommer
anbricht. Als grau mag die vergangenen Monate allerdings nur
derjenige empfinden, der nicht zugleich auch die wirtschaftliche
Entwicklung in anderen europäischen Staaten im Blick hat. Gemessen an
der französischen Lethargie, der griechischen Depression und der
spanischen Wut schien am deutschen Wirt
Das muss bei den selbstbewussten Raiffeisen-Granden
eingeschlagen haben: Die Offshore-Affäre von Herbert Stepic hat
postwendend zu dessen Rücktritt geführt und in der Bank eine
Führungslücke hinterlassen. Einen wie Stepic, der erst als
"Außenminister" das Osteuropageschäft aufbaute und dann die
Regentschaft übernahm, ersetzt man nicht so leicht. Für den
Generaldirektor ist der Abgang bitter, doch letztlich verdient der
Schritt Respekt. In
