Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat gefordert, gesetzliche Mindestlöhne im Grundgesetz zu fixieren.
"Wenn 90 Prozent der Bevölkerung seit Jahren für den Mindestlohn
sind, dann ist das Grund genug, Lohnuntergrenzen in der Verfassung zu
verankern", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das würde Arbeitnehmer auch in Zukunft
vor den verheerenden Auswirkungen einer erneuten Regierungsü
Kurz vor dem Bundesparteitag der FDP in
Nürnberg hat sich die sächsische FDP gegen den von der Parteispitze
favorisierten Beschluss zu Lohnuntergrenzen in Deutschland
ausgesprochen. "Die sächsische FDP lehnt weiterhin jede Form eines
politisch festgelegten Mindestlohns ab", sagte Sachsens FDP-Chef
Holger Zastrow der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). "Das wäre insbesondere für Ostdeutschland ein
Arbeitsp
Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie, Michael
Vassiliadis, hat sich für ein Ende des Emissionshandels
ausgesprochen. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post"
(Mittwochsausgabe) sagte der Gewerkschaftsvorsitzende, bei der
Einführung des Zertifikatehandels habe es zahlreiche Annahmen
gegeben, die sich nicht bewahrheitet hätten: "Der Handel sollte
weltweit erfolgen – tut er aber nicht. Die Steuerungswirkung sollte
allein über den Markt erfolg
Saarlands Regierungschefin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hält trotz der gegenteiligen Beteuerungen der
Grünen eine Koalition von Union und Grünen im Bund für möglich. "Am
Wahlabend wurde schon so mancher Treueschwur zugunsten einer
pragmatischen Position geräumt", sagte Kramp-Karrenbauer der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Bei
der Bundestagswahl entscheide sich der Wähler für eine einzelne
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die von
SPD und Grünen geplante Abschmelzung des Ehegattensplittings scharf
kritisiert. "Die von Rot-Grün angestrebte Abschaffung des
Ehegattensplittings träfe vor allem Familien", sagte Kauder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Heute entfallen 90 Prozent des Gesamtvolumens der Wirkung des
Ehegattensplittings auf Paare mit Kindern", sagte der CDU-Politiker.
Die Gr&u
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hält die Kritik von Bundeswirtschaftsminister
Philipp Rösler (FDP) an der Wirtschaftspolitik Frankreichs für
falsch. "Angesichts der großen Herausforderungen der Eurokrise helfen
Belehrungen unserer europäischen Freunde nicht weiter", sagte Kraft
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
In einem internen Papier des Bundeswirtschaftsministers stel
