Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat die französischen Bemühungen für Reformen gelobt und den
Beschluss verteidigt, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit für den
Defizitabbau bekommt. "Die französische Regierung weiß, was sie tun
muss", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). Die Regeln des verschärften
Stabilitätspakts seien klar. "Wenn es aufgrund ein
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht den
amerikanisch-russischen Vorstoß für eine Syrien-Konferenz als Chance
für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien. "Das kann eine Chance für
eine politische Lösung sein, die jetzt ergriffen werden sollte",
sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Solange nur auf die Logik der Gewalt und
auf einen militärischen Sieg gesetzt
Als Antwort auf die Wohnungsnot in
Ballungsräumen fordert die Düsseldorfer "LEG Immobilien AG" ein neues
Marktsegment im geförderten Wohnungsbau. LEG-Chef Thomas Hegel sagte
im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe): "In Ballungsräumen mit großer Wohnungsknappheit
brauchen wir ein neues Marktsegment zwischen dem sozialen und dem
frei finanzierten Wohnungsbau: ich nenne das den regulierten
Natürlich, es gibt sehr gute Gründe für das
Zögern von Barack Obama. Der US-Präsident will sein Land nicht in den
Syrien-Konflikt verwickeln, und er weiß sich dabei mit einer satten
Mehrheit der Amerikaner einig. Die wollen auf gar keinen Fall ein
neues militärisches Abenteuer im Nahen Osten, da ist die Erinnerung
an das Irak-Desaster noch zu frisch. Die Frage ist nur, ob die letzte
verbliebene Weltmacht es sich auf Dauer leisten kann, gar nichts zu
tun.
Nun ist es amtlich: Der Gesamtstaat kann laut
neuer Steuerschätzung auch in Zukunft mit solide wachsenden
Steuereinnahmen rechnen. Im Jahr 2017 werde er über 700 Milliarden
Euro einnehmen und damit 100 Milliarden Euro mehr als im vergangenen
Jahr. Der Staat hat demzufolge derzeit noch kein Einnahmenproblem.
Wenn Länder und Kommunen über zu geringe Einnahmen klagen, plagen sie
entweder besondere strukturelle Schwächen – oder es mangelt ihnen am
Sparwillen. SPD, Gr&u
Es gehört in Deutschland offenbar zu den
ultimativen nationalen Freiheitsrechten, dass Autofahrer auf
Autobahnen grundsätzlich so schnell fahren dürfen, wie sie wollen.
Wer das in Frage stellt, erntet absehbar einen Sturm der Entrüstung.
Diesmal ist es SPD-Chef Sigmar Gabriel passiert. Sogar aus den
eigenen Reihen bekommt er heftig Gegenwind. Sein Kanzlerkandidat
Steinbrück weist ihn öffentlich zurecht. Die Hakeleien zwischen den
beiden SPD-Schwergewichten is
Was wird aus dem Euro? Können die Jungen von
heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen? Statt auf
wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der
SPD-Vorsitzende ein neues Fass auf. Ohne Absprache mit
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Partei fordert Sigmar
Gabriel ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Was hat ihn
denn da geritten? Finden die Sozialdemokraten keine andere Themen,
mit denen sie punkten können? Mit dieser 120-Forderung i
Was wird aus dem Euro? Können die Jungen von
heute die Renten der Alten von morgen noch bezahlen? Statt auf
wirklich brennende Fragen Antworten zu liefern, macht der
SPD-Vorsitzende ein neues Fass auf. Ohne Absprache mit
Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seiner Partei fordert Sigmar
Gabriel ein Tempolimit von 120 auf deutschen Autobahnen. Was hat ihn
denn da geritten? Finden die Sozialdemokraten keine anderen Themen,
mit denen sie punkten können? Mit dieser 120-Forderung