– Öffentliche Erklärung des BDI/BDA-Mittelstandsausschusses
– Europa ist und bleibt Heimatmarkt
– Warnung vor nachlassendem Reformeifer
Der im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) organisierte
industrielle Mittelstand und seine Familienunternehmen unterstützen
die deutsche Politik in ihrem Kurs, die Schulden- und Bankenkrise in
Europa zu bewältigen. In einer öffentlichen Erklärung anlässlich des
bevorstehenden Gipfels des Europäisc
Hakenkreuz-Schmierereien können verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz rechtfertigen
[Wuppertal] Sofern es in Werks- oder Arbeitsräumen zu wiederholten Schmierereien mit fremdenfeindlichen, antisemitischen Parolen und/oder mit "Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" gemäß § 86a StGB kommt, kann dies eine verdeckte Videoüberwachung rechtfertigen. Neben der unerwünschten Sachbeschädigung kann der Arbeitgeber mit Hilfe der Video
PRofilBerater veröffentlichen Tipps, wie persönliche Dienstleister wie Berater, Trainer und Coaches ihren Markt und ihre Zielgruppen definieren sollten.
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen dem Standortauswahlgesetz zugestimmt. Es soll
am Freitag im Plenum des Bundestages beschlossen werden. Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und die zuständige
Berichterstatterin, Maria Flachsbarth:
"Der breite Konsens zwischen den Parteien sowie Bund und Ländern
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