Hätte, wäre, wenn. Hätte Matthias Platzeck
keinen Schlaganfall erlitten, wäre die Frage nach einem potenziellen
Nachfolger gar nicht erst gestellt worden. Wenn nun aber der Name von
Frank-Walter Steinmeier fällt, ist das nicht verwunderlich. Im
Gegenteil. So sehr der Fraktionschef der SPD auch beteuert, er sehe
seine Zukunft auch über die nächste Wahl hinaus in der Bundespolitik
– es kann der Tag kommen, an dem ihn das Angebot ereilt, nach Potsdam
zu wechs
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Aus der Datenaffäre lassen sich jetzt schon einige
Lehren ziehen: Einmal mehr ist der Beweis erbracht, dass staatliche
Sicherheitsstellen moderne Technik massiv für ihre Zwecke nutzen – da
hilft nur Kontrolle. Bislang richtete sich der Fokus in Sachen
Datenklau im Internet auf Firmen wie Google oder Facebook. Jetzt ist
es amtlich, dass staatliche Datenkraken nicht minder gefährlich sind.
Deshalb hilft auf lange Sicht auch nur ein international geltendes
Recht auf informatione
Es wurde schrill am Wochenende. Der Wissensdurst der
US-Geheimdienste macht auch vor engen Verbündeten nicht halt. Und
offenkundig betrachten manche in der US-Administration Neuseeland
zwar als vertrauenswürdig, die deutsche Kanzlerin aber nicht. Das ist
mehr als peinlich. Es ist ein Indiz dafür, dass die
Sicherheitsdienste ein Eigenleben führen und bestimmender für die
Außenpolitik der USA sind als die Diplomatie. Darüber kann man sich
mit gutem Grund au
Auch das noch: Während die EU durch die größte Krise
ihrer Geschichte taumelt, während die Stimmung unter den Partnern
gereizter wird und die Institutionen an Vertrauen verlieren, kommt
mit dem 28. Land ein weiterer Problemfall in die Gemeinschaft.
Kroatien ist wirtschaftlich angeschlagen und rechtsstaatlich auch
noch nicht ganz auf der Höhe.
Und selbst wenn die Lage an der östlichen Adria besser wäre, ist
zu fragen, ob die EU selbst sich derzeit in e