Die bisherige Oberbürgermeisterin von Chemnitz, Barbara Ludwig, hat im zweiten Wahlgang die Wiederwahl erreicht. Ludwig erzielte am Sonntag 63,8 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor ihren Herausforderern Ralph Burghart (CDU, 26,7 Prozent) sowie Martin Kohlmann (PRO CHEMNITZ.DSU, 5,5 Prozent) und Hans-Jürgen Rutsatz (Vosi 4,1 Prozent). Im ersten Wahlgang hatte sie noch die absolute Mehrheit verpasst. Anders als in vielen anderen Städten gab es im zweiten Wahlgang aber kei
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Die gesamte Affäre um die offenbar systematische
Ausspähung Deutschlands, seiner Nachbarn und der EU kreist um eine
einzige Frage: Kann verantwortungsvolle Politik die Explosion
technischer Möglichkeiten zur Totalüberwachung überhaupt noch mit
rechtlichen und moralischen Standards in Einklang bringen? So komplex
diese Frage ist, so einfach ist die Antwort: Die Verantwortlichen in
Washington, London, Berlin und in anderen westlichen Hauptstädten
müssen ohn
Auf dem Tahrir-Platz reibt sich mancher die Augen.
War man nicht vor zwei Jahren aus denselben Gründen in Kairo auf die
Straße gegangen?Waren damals nicht Hunderte getötet oder verletzt vom
Platz der Befreiung getragen worden – als Märtyrer? Deren Opfer, so
meinen jetzt viele in Ägypten, könnten umsonst gewesen sein. Es ist
Kennzeichen fast aller Revolutionen, dass beim Umsturz der alten
Mächte noch alle in der Ablehnung einig sind. Doch die Vorstellungen
Wer aus der Exportschwäche Kroatiens, der
Arbeitslosigkeit, der hohen Verschuldung weitere Hinweise auf
künftige Belastungen der EU ableitet, hat leider recht. Was die
Erweiterungsskeptiker aber stets vergessen, ist, die Gegenrechnung
aufzumachen. Was würde passieren, wenn Kroatien – und mit ihm
Serbien, Bosnien und Montenegro – draußen bliebe? In diesen Tagen
hört man wieder den Ratschlag, die Gemeinschaft solle sich vor der
Aufnahme neuer Mitglieder erst einma
Kein Ort schien vor einem Jahr besser geeignet,
die ägyptische Zeitenwende zu symbolisieren als der Tahrir-Platz in
Kairo. Bedeutet er doch auf Arabisch so viel wie "Befreiung". Diese
Hoffnung der Menschen hatte Mursi an die Macht gespült. Demokratie
statt Diktatur lautete die Losung. Doch zwölf Monate nach Mursis
Amtsantritt kann von einem prosperierenden Ägypten nicht die Rede
sein. Von seinem Versprechen, der "Präsident aller Ägypter" zu
Zumindest nach außen macht Birger Hendriks einen
abgeklärten Eindruck. Der Gründungsbeauftragte für die neue BTU
Cottbus-Senftenberg, die heute an den Start geht, strahlt Optimismus
aus. Zuversicht bis hin zu einem Schuss Euphorie sogar, dass er die
Cottbuser Universität und die Fachhochschule in Senftenberg aussöhnen
könne. Ein guter Einstieg, der zumindest davon zeugt, dass Hendriks
in nur wenigen Wochen erkannt hat, woran die Wissenschaftslandschaft
Regionale Produkte sind in aller Munde. Zuletzt
nach dem Pferdefleischskandal – rumänisches Pferd gelangte in
Rinder-Lasagne – sangen Politik und Handel wieder das Loblied auf
die heimische Kost. Motto: Da weiß man, wo es herkommt. Doch führen
die großen und kleinen Lebensmittelskandale nicht zu einer Blüte der
Direktvermarktung, vielleicht sogar zum Gegenteil. Denn die
verschärfte Lebensmittel-Gesetzgebung unterscheidet offenbar nicht
genügend
Kroatien ist ein wunderschönes Land, reich an Kultur
und voller netter Menschen, aber nicht fit für die Europäische Union.
Erstens: die Geschichte. Noch immer tun sich die Kroaten schwer, die
eigene Rolle im Balkan anzunehmen und den Weg vom Ustasa-Faschismus
zu Tudjmans Nationalismus kritisch aufzuarbeiten. Die Weigerung, den
früheren Geheimdienstler Josip Perkovic an Deutschland auszuliefern,
spricht Bände. Perkovic soll vor 30 Jahren in München die Ermordung
Die Wahrheit ist, dass die USA unter einer
Sicherheits-Paranoia leiden und unter unglaublicher Arroganz. Das
muss Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen in Washington müssen
umkehren und dort, wo sie ihre Sicherheitsinteressen tatsächlich
berührt sehen, mit unseren Diensten kooperieren – auf der Basis von
Recht und Gesetz. Dass die Vereinigten Staaten das nicht tun,
erinnert wieder an die Rede Obamas am Brandenburger Tor. Er sprach
dort über Frieden und Freihei
