Am kommenden Montag, 1. Juli 2013,
begrüßt das Europäische Parlament Kroatien als neuen Mitgliedsstaat
der Europäischen Union. Das Parlament wird zwölf Abgeordnete aus
Kroatien aufnehmen und damit bis zur Europawahl 2014 also aus 766
Abgeordneten bestehen. Zum 1. Juli 2013 übernimmt zudem Litauen
erstmals die Ratspräsidentschaft und wird ihr Programm am
Mittwochvormittag dem Plenum vorstellen, zugleich endet die
Ratspräsidentschaft Irlands, üb
Im NSU-Verfahren geht die Bundesanwaltschaft nach
Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) dem Verdacht nach,
bei dem Angeklagten André E. und seinem Zwillingsbruder Maik
gefundenes Bargeld könnte aus den Raubüberfällen der Terrorzelle
stammen. Wie erst jetzt bekannt wurde, entdeckte die Polizei bei der
Festnahme von André E. im November 2011 auf dem Anwesen seines
Bruders in Brandenburg 3835 Euro. Die Bundesanwaltschaft wirft André
E. vor, er h
Die unionsgeführte Mehrheit hat am heutigen Freitag
im Deutschen Bundestag das Betreuungsgeldergänzungsgesetz
verabschiedet. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Das Gesetz zur Ergänzung des Betreuungsgeldes erweitert die
Möglichkeiten für Eltern: Statt sich das Betreuungsgeld bar auszahlen
zu lassen, können sie es ab dem 1. Januar 2014 auch zur privaten
Altersvorsorge oder für ein
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In der Diskussion über das kirchliche Arbeitsrecht hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Pläne der Grünen in ihrem Wahlprogramm scharf kritisiert: "Der Abkehr der Grünen vom Tendenzschutz für kirchliche Einrichtungen treten wir entschieden entgegen", sagte Gröhe der "Welt". Er bezog sich dabei auf Pläne der Grünen, im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür zu sorgen, dass die Kirchen deutlich geringeren Einfluss als
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– Vorstoß der EU-Kommission gefährdet den Breitband-Ausbau
– Mobiles Telefonieren wird in Deutschland seit Jahren günstiger
Der Hightech-Verband BITKOM hat die Forderung der EU-Kommission nach einer Senkung der Mobilfunktarife in Deutschland scharf zurückgewiesen. "Bei der Forderung an die Bundesnetzagentur, für niedrigere Mobilfunk-Zustellungsentgelte zu sorgen, wird vordergründig verbraucherpolitisch argumentiert. Einer kurzfristig
