Die Linkspartei hat die Forderung von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach abgelehnt, der vor dem Hintergrund zunehmender Konflikte um Asylbewerberheime wie zuletzt in Berlin-Hellersdorf ein Krisentreffen von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden gefordert hatte. "Wir brauchen kein Krisentreffen, wir brauchen eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die noch immer am zutiefst diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz f
Angesichts der geringen Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen in Deutschland fordert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin die Einführung einer Frauenquote im Kulturbetrieb. "Wir fordern eine paritätische Geschlechterverteilung bei allen vom Bund finanzierten Projekten und Institutionen", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl der Zeitschrift "Rolling Stone". Die Aufhebung struktureller H&uum
Der FDP-Politiker Frank Schäffler hat der SPD in der Euro-Debatte gespielte Empörung vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) kritisierte Schäffler, in der Euro-Schuldenkrise hätten die Sozialdemokraten "alles mitgetragen" mit dem Ziel, Eurobonds einzuführen. Wenn die SPD jetzt die Griechenland-Hilfen zum Wahlkampfthema mache, sei dies nicht glaubhaft. Der FDP-Finanzexperte lehnte zudem die von B
Nach dem Versagen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie plädieren alle Fraktionen im Untersuchungsausschuss des Bundestages für eine stärkere Kontrolle der Nachrichtendienste. Wie aus dem Einzelvotum der SPD-Fraktion hervorgeht, haben sich alle Parteien darauf verständigt, eine bessere Personal- und Sachausstattung zu fordern. Zur genauen Ausgestaltung machen die Parteien allerdings verschiedene Vorschläge. Die Obleute von Union und FDP sprechen sich dabei für d
