Es geht um eine Machtdemonstration. Das Empire
schlägt zurück. Potenzielle Preisgeber von Staatsgeheimnissen sollen
nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude
Machtdemonstrationen diesseits der Gerichte abgeschreckt werden.
Ältere Deutsche erinnert das an die Spiegel-Affäre 1962, als die
Regierung Adenauer Redaktionsräume durchsuchen und Redakteure
verhaften ließ – wegen eines angeblichen Abgrundes von Landesverrat.
Die Aktion wurde
Europa könnte mit einer übertriebenen Reaktion
die letzten verbliebenen Gesprächsdrähte nach Kairo kappen. Dabei
wäre gerade jetzt kluge Diplomatie nötig, die beiden Seiten wirkliche
Lösungswege aufzeigt. Eine Diplomatie, die erkennt, wie sehr Mursi
das Land in den vergangenen Monaten gespalten hat und wie groß der
Wunsch vieler Ägypter nach Stabilität und Ruhe ist. So groß, dass
viele Ägypter dafür sogar bereit sind, ihre j
Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzen gegen Stalking zurückgewiesen. Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert. "Wenn allein ein rein subjektives `Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt` für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen soll, dann wird der Straftatbestand sehr, sehr weit nach vorn verlegt", sagte Zypries
Auf Initiative der Berufsverbände DPV und bdfj ist ein in Ägypten inhaftierter Berichterstatter nun wieder frei gelassen worden. Die Berufsverbände bedanken sich bei allen involvierten Stellen, besonders bei dem Auswärtigen Amt, Reporter ohne Grenzen und IPI International Press Institute.
Das Journalistenzentrum Deutschland hat bereits am 15.8.2013 über den Vorfall berichtet. Dem Mitglied der bdfj war in Kairo zur Last gelegt worden, eine Schutzweste
Es geht um eine Machtdemonstration. Das Empire
schlägt zurück. Potenzielle Verräter von Staatsgeheimnissen sollen
nicht erst durch harte Urteile wie in den USA, sondern durch krude
Machtdemonstrationen diesseits der Gerichte abgeschreckt werden. Wird
sich die bislang mäßig interessierte Öffentlichkeit durch den
sichtbaren Willkürakt eher aufrütteln lassen als durch die virtuelle
Datenstaubsaugerei? Nötig wäre es. Eine Debatte über S
56 Jahre nach Gründung der Gemeinschaft gebärden
sich zwei Regierungen, als habe es die Versprechungen, Konflikte für
alle Zeit friedlich und am runden Tisch zu lösen, nie gegeben. Der
Tabubruch hat natürlich innenpolitische Gründe. Spaniens Regierung
steht mit dem Rücken zur Wand. Ökonomisch kommt das Land trotz
rigider Sparpolitik nicht wirklich aus dem Tief. Politisch hat
Premier Mariano Rajoy mit einem fulminanten Bestechungs- und
Schwarzgeld-Sk
Eva Högl, SPD-Obfrau im
NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, hat zum
Abschluss der Ausschussarbeit mehr interkulturelle Kompetenz bei den
Sicherheitsbehörden und eine entsprechende Untersuchung gefordert.
"Ein wichtiger erster Schritt wäre eine unabhängige Untersuchung zu
vorurteilsbehafteten Einstellungsmustern in den Sicherheitsbehörden.
Dann müssen Aus- und Fortbildung verbessert werden. Die
interkulturelle Kompetenz muss bei der Po
