SPD-Kanzlerkandidat ist Berichten entgegen getreten, wonach die Staatssicherheit der DDR versucht haben könnte, ihn als Mitarbeiter anzuwerben. Der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) sagte Steinbrück: "Es gab keinen Anwerbeversuch – weder vom Ministerium für Staatssicherheit, noch von einem anderen Geheimdienst." Zugleich kündigte der SPD-Politiker an, seine Stasi-Akte innerhalb der nächsten zehn Tage im Internet zu veröffentlichen. Steinbrück
In der Debatte um einen möglichen Schuldenschnitt für Griechenland nach der Bundestagswahl gehen Koalitionspolitiker auf Gegenkurs zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) erklärten mehrere Bundestagsabgeordnete von Union und FDP, Schäuble werde trotz anderslautender Beteuerungen um weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht herumkommen. "Die ganze Griechenland-Rettung ist von Beginn a
SPD-Chef-Sigmar Gabriel hat sich gegen ein kategorisches Nein seiner Partei zur großen Koalition gewandt. Auf die Frage, warum die SPD ein Bündnis mit der Union nicht ausschließe, sagte er der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Weil demokratische Parteien keine Grundsatzbeschlüsse gegen andere demokratische Parteien fassen sollten. Das täte der Demokratie nicht gut." Zugleich machte er aber deutlich, dass die SPD keine Koalition mit der Union anstrebe
Die Zahl der Unternehmen, die bei ihren
Stromkosten von Netzentgelten befreit werden, steigt kontinuierlich
an. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die
Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Die Bundesnetzagentur
habe bislang für 30 Standorte der RWE, 35 Standorte von Aldi, 15
Standorte von C&A und elf Standorte von H&M Vereinbarungen
individueller Netzentgelte genehmigt, hei&
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD
in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm
zurückzunehmen. "Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor
der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen
sind", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Daher gaukelten sie plötzlich eine halbherzige
Kurskorrektur vor, betonte Gröhe. Die Wa
Bahnfahrer sind Kummer gewohnt: Nachdem die Flut
im Juni auf etlichen Strecken die Gleise überspült hat, verlieren
inzwischen auch die gutmütigsten Reisenden die Geduld. 50 Minuten
Verspätung zwischen München und Berlin sind heute die Regel, nicht
die Ausnahme. Jeder vierte Fahrgast im Ost-West-Fernverkehr kommt
seit dem Hochwasser nur auf Umwegen an sein Ziel. So gesehen passt
das Chaos am Mainzer Hauptbahnhof wie das berühmte Tüpfelchen auf das
i zu eine
Europa ist machtlos
Kairo brennt. Und der Westen schaut zu, wie Ägyptens Militär den
Aufstand der Muslimbrüder niederschlägt. Diese Untätigkeit der USA
und Europas mag man moralisch kritisieren. Doch was soll der Westen
machen?
Die Zeiten, in denen Paris, London oder Washington im arabischen
Raum über großen Einfluss verfügten, sind Geschichte. Zuletzt haben
sich die USA in Afghanistan und im Irak verhoben. Deshalb ist auch im
syrischen B&uum
Wenn der Lagerwahlkampf langsam hinübergleitet in
einen Optionenwahlkampf, dann ist der Urnengang nicht mehr fern. 34
Tage vor der Bundestagswahl erreicht die Feinfühligkeit der Deutung
von Aussagen der Polit-Heroen neue Spitzenwerte. Selbst SPD-Chef
Sigmar Gabriel rückt ab vom Plan der Steuererhöhungen und proklamiert
lieber eine konsequentere Verfolgung von Steuersündern. Ist die
Absetzbewegung von den Grünen zugleich eine zarte Weichenstellung
Richtung gro&
Bislang ist nur sicher: Viele erwarten bei der
Bundestagswahl am 22. September einen knappen Ausgang. Die Chancen
eines rot-grünen Bündnisses sinken gen Null. Trotzdem wollen manche
in der SPD ein Große Koalition ausschließen, die FDP will keine
Ampel, die Grünen kein Schwarz-Grün. Da ist es erfrischend, wenn
Politiker einmal nicht alles ausschließen, sondern ehrlich sagen: Es
könnte zu einer Großen Koalition kommen, wie es Angela Merkel am
Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer gezeigt, über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nachzudenken. Dies sei eine Frage, die letztlich zwischen den Bundesländern zu klären sei, in der kommenden Legislaturperiode müsse aber auch über die Konsequenzen aus dem Ende des Solidarpakts II entschieden werden, sagte Merkel dem ZDF. Insofern werde man ohnehin über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sprechen
