Der neue Pflege-TÜV ist pure Kosmetik und wird
nicht dazu führen, die Qualität der Pflege besser beurteilen zu
können oder Missstände aufzudecken. So bleibt alles beim Alten: Mit
schlechter Pflege lässt sich auch künftig viel Geld verdienen.
Bonn/Berlin, 13. August 2013 – Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) hat sich in der Sendung FORUM POLITIK von phoenix und
Deutschlandfunk für eine EU-weite Datenschutzregelung ausgesprochen:
"Wir brauchen in einem europäischen Binnenmarkt eine gemeinsame
Vorstellung davon, wie der Datenschutz geregelt sein sollte. Dazu
soll nach deutscher Vorstellung gehören, dass Internetfirmen, die in
Europa operieren, uns sagen, wenn sie Daten an andere Regierungen
geben. Glückli
Sie fahren seit Jahren regelmäßig mit
der Deutschen Bahn? Dann werden Sie vielleicht erleichtert aufgeatmet
haben, als 2009 der knurrige DB-Vorstandschef Hartmut Mehdorn ging
und der nette Rüdiger Grube dessen Amt übernahm. Während Mehdorn über
Jahre Dauerscharmützel mit der Politik ausgefochten und den
Staatskoloss mit eisernem Sparkurs auf Börsengang getrimmt hatte,
ging der konziliante Grube gleich auf Schmusekurs mit dem Eigentümer
und setzt
Gute Stimmung herrscht derzeit im Segment
italienischer und spanischer Staatsanleihen. Die zehnjährigen Papiere
aus Rom und Madrid werfen aktuell noch Renditen von rund 4,20 bzw.
4,5% ab und sind damit weit entfernt von ihren Rekordhochs von mehr
als 7%. Die Renditeabstände zu Bundesanleihen lagen gestern zeitweise
bei 242 bzw. 266 Basispunkten und damit ebenfalls auf den tiefsten
Ständen seit zwei Jahren. Alles gut also? Krise vorbei?
Bei den Pflegenoten stehen Aufwand und Ertrag in
keinem Verhältnis. Mit viel Zeit und Mühe haben Verbände das
Notensystem entwickelt, das die Beschäftigten mit ebenso viel Zeit
und Mühe für jede Einrichtung anwenden. Was dabei herauskommt, ist
nicht falsch. Aber eben auch nicht so bedeutsam und fundiert, dass es
unentbehrlich wäre. Deshalb wäre es kein Schaden, die Noten ad acta
zu legen und stattdessen alle Kraft auf den Punkt zu richten, mit dem
gute
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren: das
Tempo, in dem Israel neue Siedlungsbauten auf den Weg bringt, wirkt
wie eine gezielte Provokation. Zumindest kommt die Sache so bei den
Palästinensern an. Auch wenn die jüngsten Bauvorhaben sich auf die
Siedlerblöcke im Westjordanland und Ostjerusalem beschränken, die in
Verhandlungen wahrscheinlich Israel zugeschlagen werden – ausgemachte
Sache ist das nicht. Vielmehr lässt es am ehrlichen
Verhandlungswillen von Benj
Natürlich hat der Westen Interesse an den
Rohstoffen im Sahel. Gas, Öl, Uran und Gold gibt es dort reichlich.
Wichtiger noch ist die Einsicht in die Notwendigkeit, dass eine
Region der Welt nicht in die Gesetzlosigkeit abdriften darf. Der in
Mali jetzt angestoßene demokratische Prozess wird abgesichert von
einer starken UN-Friedenstruppe, auch unter Beteiligung von
Bundeswehrsoldaten. Die gelungene Wahl wird ein Baustein sein in
einem Bollwerk gegen den islamistischen Terr
Die Aktionäre und die 150 000 Mitarbeiter von
ThyssenKrupp müssen weiter bangen. Die frischen Quartalszahlen des
angeschlagenen Riesen zeigen zwar, dass Konzernchef Heinrich
Hiesinger die Lage auf niedrigem Niveau stabilisiert: Wenigstens das
Tagesgeschäft läuft halbwegs rund. Aber auf die beiden Großrisiken
des Konzerns hat er noch immer keine Antwort: Weder wurde ein Käufer
für das Stahlwerk in Brasilien gefunden, das schon über acht
Milliarden E
Natürlich klingt es wie ein Alarmsignal, wenn
Preise für Lebensmittel in Deutschland so stark steigen wie seit fast
fünf Jahren nicht mehr. In Familien, in denen der Etat ohnehin nicht
üppig ist, tut es um so mehr weh, wenn Kartoffeln fast um die Hälfte
und Äpfel um beinahe ein Viertel teurer werden. Aber für die
Gesamtheit der Kunden gilt: Die exorbitant wirkende
Lebensmittel-Teuerung ist nur eine Momentaufnahme und kein Grund zur
Panik – weil Hochwasser
Die Bahn verspricht, das Chaos am Mainzer
Hauptbahnhof rasch zu beheben. Kurzfristig sollen 600 Mitarbeiter
eingestellt werden, um ähnliche Engpässe wie in Mainz an anderen
Stellwerken im Land zu verhindern. Da fragt man sich: Warum ist das
nicht schon früher geschehen? Warum muss es immer erst einen Skandal
geben, bevor die Bahn reagiert? Die hastigen Neueinstellungen können
über grundsätzliche Probleme nicht hinwegtäuschen. Die Bahn hat die
Folgen des