In der Debatte über die Ursachen des Mainzer
Bahn-Chaos hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring eine Stärkung der
Netzgesellschaft innerhalb des Bahn-Konzerns gefordert. "Die DB Netz
muss unabhängiger vom Konzern werden", sagte Döring der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die hohen
Gewinne der Netzgesellschaft von jährlich einer Milliarde Euro
sollten bei ihr bleiben und nicht mehr in die gro&s
Wer auf regionaler Ebene ein berechtigtes Anliegen
hat, der sollte es gut formulieren und an die richtige Adresse
schicken. Mit Pauken und Trompeten, nicht mit der Blockflöte. Die
Industrie- und Handelskammer Siegen hat dieses Anliegen. Adressat ist
die Landesplanung.
Aus Gründen neuer Auflagen unter anderem für Natur- und
Umweltschutz können von den prosperierenden Unternehmen der Region
dringend benötigte und im Regionalplan ausgewiesene Flächen in
Gewe
Wer auf regionaler Ebene ein berechtigtes Anliegen
hat, der sollte es gut formulieren und an die richtige Adresse
schicken. Mit Pauken und Trompeten, nicht mit der Blockflöte. Die
Industrie- und Handelskammer Siegen hat dieses Anliegen. Adressat ist
die Landesplanung.
Aus Gründen neuer Auflagen unter anderem für Natur- und
Umweltschutz können von den prosperierenden Unternehmen der Region
dringend benötigte und im Regionalplan ausgewiesene Flächen in
Gewe
Wer kann es der Kanzlerin verdenken, dass sie in
die Rolle einer Geschichtslehrerin schlüpft, um an den Mauerbau zu
erinnern. Als Kind hat sie ihn noch selbst erlebt, und zwar in der
DDR. Sie wurde durch den Mauerbau also nicht ausgesperrt, sondern
eingesperrt. Das hinterlässt ganz andere Spuren als auf der anderen
Seite der Mauer, im freien Westdeutschland. Deshalb darf man Angela
Merkel ruhig abnehmen, dass ihr die Erinnerung an die Unrechtstat
jenseits aller wahlkämpferis
Terror, Arbeitslosigkeit, Krebs, Klimawandel,
Datenklau – nichts unter diesen Übeln fürchten die Deutschen so sehr
wie das Pflegeheim. Und diese Angst ist berechtigt. Daran wird sich
durch die Reform des Pflege-TÜV nicht viel ändern. Auch 2014 werden
Formalien in der Summe eine gewichtigere Rolle spielen als die
zentrale Frage: Wie gut geht es dem Pflegebedürftigen?
Glücklich, wer Angehörige hat, die sich kümmern. Die vorher viele
Einrichtungen b
Die Liste der Vorwürfe, die die Organisation
Transparency International Deutschland gegen die Pflegebranche
erhebt, ist schier endlos: Betrug und Korruption seien gang und gäbe.
Nicht erbrachte Leistungen würden abgerechnet, Gelder
zweckentfremdet, hilflose Patienten ausgebeutet und von Heim zu Heim
verschachert. So zumindest schildern es Insider aus der Branche, die
in einer Untersuchung – teilweise aber anonym – befragt worden sind.
Dies ist zugleich der Hauptkritikpunkt a
Alles ist relativ. Auch 1,9 Prozent Inflation. Wer derzeit
versucht, sein Geld sicher und wertsteigernd anzulegen, ist zum
Scheitern verurteilt. Das wissen Profis längst. Versicherer zum
Beispiel, die im Neugeschäft keine Zinsgarantie mehr geben.
Die Hüter unseres Geldes tun derweil so, als sei weiter alles in
Ordnung. Seit Einführung des Euro sehen sie bei jährlichen
Preissteigerungen unter zwei Prozent keinen Handlungsbedarf.
Nahezu alles, was in diesen Tagen schiefläuft,
ist ein gefundenes Fressen für die Wahlkampf-Strategen der Parteien.
Und so kommt die Bahn-Blamage von Mainz manchem Politiker jetzt
gerade recht. Die SPD will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor
den Verkehrsausschuss zitieren und der FDP-Fraktionschef Rainer
Brüderle will die Bahn-Struktur mit ihrer staatlichen Absicherung
grundlegend unter die Lupe nehmen. Für die akute Situation ist dieses
politische Gerangel aller
