Es klingt alarmistisch, ist es aber nicht: In
wenigen Tagen kann das Ende einer der hoffnungsvollsten politischen
Karrieren des 21. Jahrhunderts so gut wie besiegelt sein. Verweigert
der US-Kongress Barack Obama die parlamentarische Rückendeckung für
den Syrien-Einsatz, ist der US-Präsident ein Mann ohne Autorität.
Gesundheitsreform, Schuldendebakel, Steuern, Einwanderung – keine der
großen innenpolitischen Aufgaben wäre bei ihm noch in guten Händen.
Das peinliche Lavieren der Kanzlerin bei der
Erklärung der G20 zu Syrien am Wochenende hat die vollkommene
Planlosigkeit der deutschen Außenpolitik gezeigt. In diesem Zickzack
ist nur eines erkennbar: die Methode Merkel–schen Politikmachens. Auf
Sicht fahren, abwarten, wohin sich der Wind dreht, nicht zu früh
festlegen. Ein Problem nur, wenn der Wind sich häufiger dreht. Und
ärgerlich, wenn ihr Verfahren nun auf offener internationaler Bühne
für jederma
Die Wende vom Warner zum Willigen in der
Kriegsfrage, die beim US-Präsidenten mehrere Wochen dauerte,
vollzogen die deutschen Regierungsspitzen in 24 Stunden. Die auf dem
G20-Gipfel in Russland der Kriegsphalanx noch nicht gegebene
Unterschrift wurde einen Tag später – ein bisschen klammheimlich –
nachgeliefert. Dazugehören soll Deutschland schon, aber ohne
lautverstärkende Gipfelkulisse. Hollande und Obama haben deutliche
Signale, dass ihre Bevölkerungen gegen ei
In der EU wird weiter auf eine politische Lösung
in Syrien gesetzt. "Die EU-Außenminister, die der Europäischen
Volkspartei angehören, werden am Montag ein Ultimatum an Syrien
fordern, worin mit kurzer Frist verlangt werden soll, dass alle
Chemiewaffen unter internationale Kontrolle gestellt werden." Das
sagte Elmar Brok (CDU), Koordinator dieser Gruppe und Vorsitzender
des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen
Parlaments,
Köln. Der Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz,
führender Kritiker des umstrittenen Limburger Bischofs Franz-Peter
Tebartz-van Elst, begrüßt die Visite eines päpstlichen Gesandten in
Limburg. "Die Führungskrise im Bistum Limburg ist nur innerkirchlich
zu lösen. Und wenn die Ortskirche selbst dazu nicht in der Lage ist,
bedarf es eben eines Eingriffs der Kirchenleitung in Rom, den ich
jetzt kommen sehe", sagte zu Eltz dem "Kölner St
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
sieht den gegen ihn gerichteten Erpressungsversuch nicht als Beleg
für einen schmutziger werdenden Wahlkampf an und macht anderen
Parteien keine Vorwürfe. "Das hat erkennbar nichts mit dem Wahlkampf
konkurrierender Parteien zu tun", sagte Steinbrück der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe). Der Täter sei wahrscheinlich eine
Einzelperson aus seinem Wohnumfeld in Bonn. Das ändere jedoch nichts
an dem
Berlin – Die AOK wirft der Bundesregierung
Verschwendung auf Kosten der Beitragszahler vor. "Wir haben gerade
erlebt, dass die Bundesregierung wieder Geld mit vollen Händen
ausgibt, um damit dann alle Probleme zuzukleistern", sagte Uwe Deh,
Vorstandsmitglied des AOK-Bundesverbandes, dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
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Der Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hendrik
Thalheim, hat den Verdacht der Kumpanei im Zusammenhang mit dem
Filmemacher und Bundestagskandidaten Ralph Thomas Niemeyer
bestritten. "Den Vorwurf der Vetternwirtschaft weise ich mit allem
Nachdruck zurück", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die Fraktion habe
Niemeyer kein Geld zugeschanzt. Vielmehr habe dieser im Auftrag der
Fraktion Filme gedreht und sei dafür
Philippe Sauquet, President of Gas & Power, TOTAL, ist der neueste
führende Vertreter der Kraftstoffindustrie, der seine Teilnahme an
der 28. European Autumn Gas Conference, der wichtigsten europäischen
Veranstaltung für die kommerzielle Gasbranche, bestätigt hat.
Herr Sauquet verfügt über mehr als 20 Erfahrung im europäischen
Gassektor und wird zusammen mit drei weiteren international
anerkannten Vertretern der Gasindustrie am angesehenen Execu
