Das Organized Crime Observatory (OCO) in Genf hat ein Projekt zur
Erforschung und Bewertung der Einhaltung von Vorschriften
hinsichtlich der organisierten Kriminalität und Korruption im
öffentlichen Sektor der Ukraine gestartet.
Dieses Projekt ist Teil der EU-Initiativen zur Eingliederung
ehemaliger UdSSR-Länder in die EU. Mitgliedsstaaten der Europäischen
Union (EU) sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments und NROs,
die die Zivilgesellschaft in der Eu
Endlich wird Europa in Sachen Datenschutz
aktiv. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding fordert eine
gemeinsame Reaktion aller europäischen Staaten auf die systematische
Bespitzelung des Kontinents durch den US-Geheimdienst NSA. Auf einmal
ist es sehr eilig. Das bestehende Datenschutzrecht solle noch vor der
Europawahl im Mai 2014 gründlich reformiert werden, sagte Reding in
Berlin und bat Kanzlerin Merkel um Schützenhilfe. Dabei zog die
Luxemburgerin eine ehrliche wie frust
Wer um den Zusammenhang weiß, dass sich die
spätere gesetzliche Rente aus der Höhe des vormaligen Arbeitslohns
ableitet, den wird es nicht erstaunen, dass Minijobs kein Garant für
ein auskömmliches Leben im Alter sein können. Insofern wirkt der
Aufschrei von SPD und Grünen an dieser Stelle sehr bemüht. Aber in
Wahlkampfzeiten werden eben auch Binsenwahrheiten skandalisiert.
Natürlich kann man der Bundesregierung vorwerfen, dass die zu
Jahresb
Die Idee der südwestfälischen Industrie- und
Handelskammer, den hoch verschuldeten Städten und Gemeinden in NRW
mit einem Schuldenschnitt einen Großteil ihrer finanziellen Last zu
nehmen, ist sicher nicht ohne Eigennutz entstanden: Die Kammer
vertritt die Interessen der Unternehmen – und die können kein
Interesse an weiter steigenden Abgaben wie der Gewerbe- und
Grundsteuer haben. Aber genau diese Steuern sind häufig die einzigen
Instrumente, mit denen die K
Die jüngsten Enthüllungen über die
Schnüffeleien von Amerikanern und Briten haben eines zur Gewissheit
werden lassen: Die Vertraulichkeit von Kommunikation im Internet ist
eine Illusion. Onkel Sam kann mitlesen. Dass die Abhördienste ihre
Geheimprogramme nach Bürgerkriegs-Schlachten benennen, passt zu der
internen Charakterisierung unbescholtener Nutzer im Netz als
"Gegner". Merkwürdig. Ging es bei den Spitzeleien nicht eigentlich
darum, die B&
Der neueste Skandal um die Femen-Gruppe ist ein
sehr ukrainischer Skandal. Show, Provokation, Gewalt und ein
gerütteltes Maß an Bauernschläue spielen in der gesellschaftlichen
Auseinandersetzung des Landes stets ihre je eigene Rolle. Hinter
vorgehaltener Hand bezeichnete ein deutscher Politiker den
ukrainischen Präsidenten Janukowitsch einmal als "Teppichhändler".
Das beschreibt nicht nur den Staatschef treffend. Auch die Opposition
um Julia Timoschenko s
Der Bauer an sich – er ist nicht zu beneiden. Da
schimpfen sie alle auf ihn, weil er aus Sorge um seinen Tierbestand
im Großstall zu viel Antibiotika verfüttert. Was soll er tun? Das
Risiko eingehen, am Ende den ganzen Bestand draufgehen zu lassen? Da
geht er doch lieber auf Nummer sicher – und schadet an erster Stelle
seiner eigenen Gesundheit. Denn sein Risiko, an einem
multiresistenten Keim zu erkranken, ist 138-mal höher als das von
anderen Berufsgruppen, wie das Rober
Wenn heute Abend der Bischof von Rom vier Stunden
lang auf dem Petersplatz für den Frieden betet, dann muss der
nüchterne Beobachter sagen: Jetzt hilft auch nur noch beten. Denn die
Chance, mit einem politischen Zeichen auf die Giftgaseinsätze in
Syrien zu reagieren, wurde auf dem Gipfel in St. Petersburg vertan.
An den immer zuerst kritisierten westlichen Politikern lag es diesmal
nicht. Barack Obama rang sich, was eine Geste seltener Demut ist,
nach den unzähligen Prov
Huawei, einer der international
führenden Anbieter von Informations- und
Kommunikationstechnologielösungen (IuK), eröffnete heute den Huawei
Enterprise Networking Congress 2013 (HENC 2013) in Schanghai. Unter
dem Motto "Agile Network, Agile World" (Flexibles Netzwerk, flexible
Welt) lockt der HENC 2013 Geschäftsführer von Unternehmen, IT-Leiter,
technische Experten und Führungskräfte aus dem Bereich der
Netzwerktechnologie aus unterschiedlichen
Es ist zum Verzweifeln für die Opposition: Da
legt die Bundeskanzlerin innenpolitisch mal eine richtig schlechte
Woche hin, und was steht an deren Ende? Nichts! »Wie gewonnen, so
zerronnen«, heißt es für Rot-Grün nach den jüngsten Umfragen. Und
langsam, aber sicher läuft Peer Steinbrück, Katrin Göring-Eckardt und
Jürgen Trittin die Zeit davon. Ja, Steinbrück war im TV-Duell und
auch in der Generaldebatte des Bundestages auf Auge
