Mehrere SPD-geführte Länder haben eine Initiative
des Bundesrates gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare
angekündigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Pläne von CDU und CSU, am Ehegattensplitting festzuhalten und
es zu einem Familiensplitting auszubauen, entspringen einem klaren
Bekenntnis: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht für den Schutz von
Ehe und Famil
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in internationalen Internetkonzernen eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte und fordert deshalb eine digitale Grundrechtecharta. "Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen. Das ist die Gefahr für unsere
"Die Top-Verdiener der Dax-Vorstände erhalten im
Durchschnitt monatlich 37.500 Euro Ruhestandsbezüge, am Solidarsystem
vorbei. Es ist höchste Zeit, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche
Rentenversicherung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze
aufzuheben, und die Rentenansprüche von Topverdienenden abzuflachen.
Das ist die einzig gerechte Lösung", kommentiert Matthias W.
Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
Medienbericht
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat
die von der EU-Kommission geplante Datenschutz-Grundverordnung
kritisiert und mehr Mitsprache gefordert. "Die Verordnung ist an
vielen Stellen noch nicht rund und zu vage", sagte Friedrich dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
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Chef vom Dienst
Thomas Wurster
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Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ging im Juli vorläufigen Angaben zufolge [1] gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt [2] um 1,7 % zurück. Im Monat zuvor war sie abwärts revidiert um 2,0 % angestiegen. Während das Baugewerbe seine Erzeugung im Juli weiter um 2,7 % erhöhte, wurde in der Industrie 2,1 % weniger produziert als im Vormonat. Hier wurden insbesondere weniger Investitionsgüter hergestellt (-3,4 %). Die Produktion von Vorl
Don Bosco Mondo mahnt zum Weltbildungstag, das Augenmerk bei den Milleniumszielen nicht nur auf den Zugang zu Bildung sondern auch auf die Qualität der Bildung zu legen.
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
sieht in internationalen Internetkonzernen eine Gefahr für Freiheit
und Bürgerrechte und fordert deshalb eine Digitale Grundrechtecharta.
"Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom
amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es
sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die
unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen. Das ist
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