Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die SPD davor gewarnt, sich den Weg zu einer linken Mehrheit im Bundestag zu verbauen: "Die SPD wäre gut beraten, ergebnisoffen und in alle Richtungen zu sondieren. Das wäre nicht nur eine Frage des Verhandlungsgeschicks", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". Wenn sie nur mit der Union sondiere, bewege sie sich inhaltlich auch nur in Richtung der Union. "Die SPD sollte über ihren Schatten springen und
Die anhaltend niedrigen Zinsen verderben den Deutschen offenbar das Interesse am Sparen. Einer Umfrage zufolge sagen rund zwölf Prozent der Bürger, dass sie in den vergangenen sechs Monaten weniger Geld zur Seite gelegt hätten. Im Jahr 2011 lag dieser Anteil nur bei sechs Prozent. Und 11,7 Prozent der Deutschen sparen nach eigenen Angaben überhaupt nichts mehr (2011: ebenfalls sechs Prozent). Das ist das Ergebnis einer Studie der Marktforscher von TNS Emnid im Auftrag der Pos
Vor dem Beginn der Sondierungsgespräche von SPD und Grünen mit der Union hat die Linke den Führungen beider Parteien vorgeworfen, den Willen ihrer Basis zu ignorieren. Dort sei eine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken möglich, sagte die Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Bisher wisse niemand, "wie die mehrheitliche Stimmung ist in den Parteien". In diesem Zusammenhang kritisierte Kipping den gepla
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), unterstützt die Forderung der SPD, eine Frauenquote für Aufsichtsräte in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag festzuschreiben. Im Interview mit der "Welt" sagte Kramp-Karrenbauer: "In der Sache sind die Frauen beider Parteien nicht weit auseinander. Die Berliner Erklärung, in der Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent f&u
Die deutschen Verbraucher geben im Vergleich zum Ausland einen sehr geringen Anteil ihres Einkommens für Essen und Trinken aus – doch diese Einstellung zu Lebensmitteln ändert sich gerade, wie eine neue Studie zum Verbraucherverhalten zeigt, die der "Welt" vorliegt. Im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) untersucht, nach welchen Kriterien die Deutschen einkaufen.So achtet heute jeder vi
Bei den Grünen setzt sich nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl der personelle Umbruch fort: Malte Spitz, bislang Mitglied im Bundesvorstand, zieht sich aus dem Spitzengremium zurück und wird beim Parteitag in zwei Wochen weder für seinen bisherigen Posten noch für das Amt des Politischen Bundesgeschäftsführers kandidieren, das der Position des Generalsekretärs in anderen Parteien entspricht. Bislang hatte der Realo offen gehalten, ob er sich für di
Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) fordert von der künftigen Bundesregierung, die Energiewende konsequent fortzusetzen und auszuweiten. Es müsse ein "Energiewende-Manager und ein Team eingesetzt werden, das dieses Großprojekt professionell steuert", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Diese müssten dem Bundestag verantwortlich sein. Ein professionelles Projektmanagement sei bei einem Vorhaben dieser Größe unerl&a
Sie hofften auf ein besseres Leben in Europa,
und sie fanden auf ihrer Flucht übers Mittelmeer den Tod. Das jüngste
Flüchtlingsdrama vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa ist
die bisher schlimmste Migrationskatastrophe in diesem Jahr. Aber es
ist vermutlich nicht die letzte. Das Mittelmeer ist schon lange das
größte Massengrab vor der Tür Europas. Jedes Jahr machen sich
Tausende Afrikaner, die vor Hunger, Krieg oder Verfolgung flüchten,
au
Silvio Berlusconi ist nicht einfach nur
Politiker und seine Partei nicht einfach eine Partei. Der Unternehmer
schuf sich 1994 eine Organisation, die zunächst Forza Italia und dann
Partei der Freiheit PDL hieß, um seine politischen und persönlichen
Vorstellungen durchzusetzen. Eine Parteistruktur, wie man sie von
echten Parteien her kennt, mit einem demokratisch organisierten
Apparat, den wollte er nicht. Bis heute nicht. Es handelt sich bei
der PDL also um eine reine Akklama
Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vor den Sondierungsgesprächen Union und SPD dazu auf, Länder und Kommunen finanziell zu entlasten. "Wir setzen als Landesregierung seit vielen Jahren einen Schwerpunkt bei den Kitas. Da brauchen wir mehr Unterstützung vom Bund", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der "Welt". Ein anderes wichtiges Thema ist aus Sicht des SPD-Politikers die Angleichung der Renten zwischen
