Jahrzehntelang lag der Gashandel in Deutschland in
den Händen von Monopolisten. Wer sich entschieden hatte, mit Gas zu
kochen oder zu heizen, konnte den Brennstoff ausschließlich vom
regionalen Energieversorger beziehen. Eine andere Quelle gab es
nicht. Stadtwerke und Überlandwerke konnten die Preise diktieren und
die Verbraucher mussten zahlen. Eine formal vorhandene staatliche
Preis-Missbrauchsaufsicht erwies sich regelmäßig als zahnloser Tiger,
der sich die Ka
Klaus Regling rechnet damit, dass es für die erste Anleihe des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM viele Investoren geben wird. Der Chef des ESM war in dieser Woche auf Werbetour, um Investoren von dem Bond zu überzeugen. Geplant ist eine Anleihe "mit mindestens drei Jahren Laufzeit über mehrere Milliarden Euro", sagte Regling in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Anleihe werde in der nächsten Woche platziert und voraussichtlich et
Die geplante Vorschrift für
Fahrrad-Abstellplätze passt zur aktuellen Reputation der Grünen nach
der Wahlschlappe im Bund. Die Ökopartei hatte schon im Wahlkampf mit
dem Ruf der regelungswütigen Oberlehrerpartei zu kämpfen. Dies gilt
nun auch bei führenden Grünen, wie Ministerpräsident Winfried
Kretschmann, als ein entscheidender Grund für das schlechte
Abschneiden bei der Wahl. Der Veggie-Day, die grüne Idee vom
fleischlosen Tag in K
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den
Tag der Deutschen Einheit dazu genutzt, eine grundlegende
Föderalismusreform zu fordern. Wer an der Handlungsfähigkeit der
Bundesrepublik interessiert ist, sollte den Regierungschef eines
starken Bundeslandes beim Wort nehmen. Denn die gewünschte Änderung
des Grundgesetzes ist nicht leicht zu haben. Interessen aus allen
Lagern und Bundesländern treffen dabei aufeinander. Kurzum: Es geht
um die Macht zwischen der
Am Mittwoch wurde die zunehmende Unterstützung der europäischen
Länder zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine
erneut deutlich, als eine Gruppe von Europaabgeordneten zusammenkam,
um die "kontinuierlichen Bemühungen der ukrainischen Behörden" zu
loben.
Die 30 Abgeordneten, Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates aus Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Ungarn,
Litauen und Irland, lobten ausse
Läuft es gut für Italien, weist die schwere
Schlappe Berlusconis über den Augenblick hinaus. Im besten Fall steht
sie für den Anbruch einer dritten Republik. Nach der ersten, die 1992
schmählich im Korruptionssumpf versunken ist, und nach der zweiten,
die Berlusconi dominiert, aber zwischen Clownerei, Reformverweigerung
und Skandalen vertändelt hat. Voraussetzung für einen echten Aufbruch
wäre so etwas wie eine Koalition der Verantwortungsbewussten. Also
Freundschaften muss man hegen und pflegen. Das
gilt auch für Brandenburg und die Niederlande: Die Holländer sind die
wichtigste Touristengruppe in der Mark, und sie gehören zu den
wichtigsten Investoren. Deswegen ist es gut und richtig, dass sich
das Land zum Tag der Deutschen Einheit in den Niederlanden
präsentiert. Aber wichtig ist eben auch, was dann dabei herauskommt.
Und wenn bei einer Präsentation den niederländischen Touristikern nur
das erzählt wir
Es wäre beinahe schon eine Sensation, wenn die
beiden öffentlichen Versicherer in Nordrhein-Westfalen eines Tages
tatsächlich zueinander fänden. Doch auch der vierte Anlauf einer
Fusion der Provinzial Nordwest in Münster und der Provinzial
Rheinland in Düsseldorf droht zu scheitern. Festgefahren haben sich
die Verhandlungen Berichten zufolge nicht etwa an gewichtigen Fragen
der Bewertungsverhältnisse, sondern – man höre und staune – am Streit
um die
Auch Deutschland muss seine Asylpolitik
dringend reformieren. Menschen, die nicht arbeiten dürfen und
Beschränkungen wie der Residenzpflicht unterliegen, werden zum
finanziellen und sozialen Problem. Einwanderer aber, denen das Land
die Chance auf Integration, Arbeit und Kontakte bietet, bereichern
das Gefüge. Auch wenn der Wohlstand ungleich verteilt ist: Unserer
Gesellschaft geht es gut, die Wirtschaft ist derzeit stabil. Eine
gute Gelegenheit, Humanität zu zeigen. S
Läuft es gut für Italien, weist die schwere
Schlappe Berlusconis über den Augenblick hinaus. Im besten Fall steht
sie für den Anbruch einer dritten Republik. Nach der ersten, die 1992
schmählich im Korruptionssumpf versunken ist, und nach der zweiten,
die Berlusconi dominiert, aber zwischen Clownerei, Reformverweigerung
und Skandalen vertändelt hat. Voraussetzung für einen echten Aufbruch
wäre so etwas wie eine Koalition der Verantwortungsbewussten. Also
