Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt die SPD davor, den Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit Forderungen nach höheren Steuern zu gefährden. "Angesichts des klaren Wahlergebnisses und der damit verbundenen klaren Erwartungen unserer Wähler darf die SPD ihre Forderungen nicht überdrehen", sagte Schäuble im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Wer jetzt die Steuern erhöhe, gefährde den wirtschaftliche
Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen
Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat Pastor Dr.
Christoph Meyns aus Husum zu dessen Wahl zum neuen Landesbischof der
Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig am heutigen
Sonnabend gratuliert. Christoph Meyns wird sein neues Amt im Juni
2014 antreten.
In seinem Glückwunschschreiben verlieh Schneider seiner Freude
Ausdruck, dass mit Meyns ein "im besten Sinne des Wortes
vielseitiger Theologe" das Bi
Die Linkspartei hat die Entscheidung der hessischen Grünen, in Koalitionsverhandlungen mit der CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier einzutreten, scharf kritisiert. "Die hessischen Grünen haben im Kern ihre eigenen Wähler betrogen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger "Handelsblatt-Online". Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir habe noch vier Tage vor der Wahl so getan, als würden die Grünen "niemals Steigbügelhalter von Bouffier"
Die hessischen Grünen wollen Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Dafür habe sich eine eindeutige Mehrheit des Parteirates ausgesprochen, sagte Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir. "Wir haben heute eine sehr intensive und sehr nachdenkliche, zwischendurch auch sehr emotionale, aber immer sehr, sehr, sehr solidarische Debatte geführt und immer an den Inhalten orientiert." Am Freitag hatte die CDU den Grünen offiziell ein Angebot für Koalitionsverhand
Richter haben die Ankläger des ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff gegen Vorwürfe in Schutz genommen.
Monatelange Ermittlungen, jeder Stein wird umgedreht, kein noch so
privates Detail ausgelassen, eine Anklage zum Landgericht erhoben –
und das alles wegen gerade mal 750 Euro Vorteil. "Das scheint in der
Tat überzogen", schreibt Andrea Titz, stellvertretende Vorsitzende
des Deutschen Richterbundes und Richterin am Oberlandesgericht
München in ei
Nach Einschätzung des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck könnte ein Verbot der NPD am Veto des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg scheitern. Klar sei zwar, dass die NPD mit ihrer rassistischen, menschenfeindlichen und antidemokratischen Politik offen an die Ideologie des Nationalsozialismus anknüpfe. Sie habe eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des deutsc
Die hessischen Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. Zu diesem Ergebnis kam der Parteirat auf einem kleinen Parteitag in Frankfurt. Die CDU hatte am Freitag offiziell den Grünen die Aufnahme von Gesprächen vorgeschlagen. Bislang hat es nur ein schwarz-grünes Bündnis gegeben, dieses scheiterte vorzeitig in Hamburg.
Der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seinem Vorgänger Philipp Rösler Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. "Das war die Chance, uns durch eine rationale und marktwirtschaftliche Energiepolitik gegen alle Mitbewerber zu profilieren", sagte Lindner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Es ist unverzeihlich, dass wir sie nicht genutzt haben." Lindner betonte in dem Interview, in der Führungskrise vor zwei Jahren habe er R&oum
Schwerpunkt der Muttergesellschaft der IBS GmbH, die GMC Global Management Consultants AG ist die internationale Firmengründung, Firmenbetreuung, Entwicklung von Marketingstrategien, Marktanalysen und internationales Vertragsrecht.