Thomas Oppermann, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hat davor gewarnt, aus dem Antispionageabkommen zwischen Deutschland und den USA ein reines "Stillhalteabkommen" zwischen den nationalen Geheimdiensten zu machen. Ein solches Abkommen müsse zwischen den Regierungen geschlossen werden und rechtlich bindend sein, sagte er am Montag in der Bundestagsdebatte zu den Abhöraktivitäten der NSA. Ein solches Abkommen dürfe sich da
Die Große Koalition will jedem Schüler ein mobiles Endgerät zur Verfügung stellen. Die geht aus dem Abschlusspapier der Koalitionsarbeitsgruppe "Digitale Agenda" hervor, das der "Welt" vorliegt. Allein für dieses Vorhaben werde eine halbe Milliarde Euro pro Jahr veranschlagt. Weitere Schwerpunkte, die von der großen Koalitionsrunde noch abgesegnet werden müssen, liegen laut dem Papier, bei der Forschungsförderung für IT-Betriebe,
Internet-Experten prognostizieren laut einer Umfrage von Afilias einen Rückgang bei der Nutzung von Social Media durch Unternehmen, sobald markeneigene Domains den Markt erreichen.
Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Präsidentenwahl in Chile:
Seit sich Diktator Augusto Pinochet vor einem Vierteljahrhundert
widerwillig zurückzog, stand nie so viel auf dem Spiel wie jetzt.
Michelle Bachelet hat nicht weniger als eine neue Verfassung
versprochen. Sie will das teure, weil private und gewinnorientierte
Bildungssystem nach den Kriterien der Sozialstaatlichkeit umbauen. Um
das zu finanzieren, muss ein neues Steuersystem her. Dagegen waren
die Themen des
Wie anders wäre der Bundestagswahlkampf verlaufen,
wenn SPD, Grüne und Linke sich vorher zusammengesetzt und geklärt
hätten, ob sich aus der neunzigprozentigen Übereinstimmung ihrer
Wahlprogramme nicht eine machtpolitische Perspektive entwickeln
ließe. Doch man kann auch sagen: Es ist nie zu spät. Schon jetzt
zeigt sich, welche Dynamik die sozialdemokratische Abkehr von der
Ausschließeritis in die politische Debatte bringt.
