Der ukrainische Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert einen Machtwechsel in seiner Heimat. "Das Volk will mehrheitlich, dass das Assoziierungsabkommen (mit der EU) unterzeichnet wird", sagte der Parlamentsabgeordnete im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Der nächste demokratische Präsident wird den Vertrag unterschreiben. Ich schließe daher nicht aus, dass es vorgezogene Wahlen geben wird", so der deutsch-ukrain
Die mehrfach verschobene Auslieferung der seit langem bei Siemens bestellten ICE-3-Züge an die Deutsche Bahn AG könnte nach "Focus"-Informationen Mitte Dezember beginnen. Dann sollen den Angaben zufolge die ersten vier Modelle der neuen ICE-3-Reihe zugelassen und von Siemens für Schulungsfahrten an die DB übergeben werden. Für Januar könnte die Bahn das Zug-Quartett als Reserve für den Winterverkehr einplanen. Das restliche Dutzend vom Typ ICE-3 erwar
Die im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarte Vorratsdatenspeicherung stößt auf erhebliche Vorbehalte bei Anwälten in Deutschland. "Solange nicht sichergestellt ist, dass amerikanische und britische Organisationen die im Entwurf der großen Koalition vorgesehen Eingriffshürden für die Verwertung der Daten beachten, muss eine Erfassung unterbleiben", sagte der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein (BAV) und Vize-Präsident des Deutschen
Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD ist aus Sicht von Sprachwissenschaftlern für Normalbürger kaum zu verstehen. Das berichtet die "Welt" in ihrer Samstagsausgabe. Zwar sei der Koalitionsvertrag ein Fachtext, sagte Frank Brettschneider, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft der Universität Hohenheim – "Aber selbst für einen Fachtext ist er formal sehr unverständlich. Die Universität hat gemeinsam mit den Experten vom Commu
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode für möglich. "Wenn die Steuereinnahmen zurückgehen, müssen wir natürlich neu über die Finanzierung unserer Vorhaben reden", sagte Nahles im Interview der "Welt am Sonntag". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "Steuererhöhungen keineswegs ausgeschlossen", so die Generalsekretärin. "Wie sollte ich das dann tun?" Uni
Der Gutachter der Staatsanwaltschaft Stuttgart
zum EnBW-Deal, Professor Wolfgang Ballwieser von der Universität
München, wird von einem Professoren-Kollegen scharf kritisiert. Der
Banken-Professor von der Universität Würzburg, Ekkehard Wenger, sagte
der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe): "Wenn man einen möglichst
niedrigen Unternehmenswert –ergutachten– lassen will und dafür nach
einem prominenten Experten sucht, ist Kollege Ballwieser unte
Grünen-Parteichefin Simone Peter zweifelt am Versprechen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in der großen Koalition ohne Steuererhöhungen auszukommen. "Die große Koalition betreibt Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung", sagte Peter im Interview der "Welt". "Wenn die Konjunktur nicht ganz so gut läuft wie prognostiziert, weiß ich nicht, wie die geplanten Ausgaben für Bildung, Verkehrswege und die Sozialversicher
Die französische Nationalversammlung hat am Abend für die Bestrafung von Freiern gestimmt. Laut der Gesetzesvorlage droht ihnen künftig beim ersten Mal eine Strafe von 1.500 Euro Strafe – im Wiederholungsfall der doppelte Betrag. Die Bestrafung von Freiern gilt als der zentrale Teil des neuen Gesetzes zur Prostitution. Über das gesamte Gesetz soll am kommenden Mittwoch abgestimmt werden, auch der Senat muss noch zustimmen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der umstrittenen
Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Friedrich sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Samstag), die Sicherheitsbehörden erhielten dadurch ein
wichtiges Mittel im Kampf gegen schwere Straftaten zurück. "Diese
Daten werden uns helfen, noch entschiedener Verbrechen zu bekämpfen",
so Friedrich.
