Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim
Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen
ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der
eigenen Courage. Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der
Expertenanhörung – das Echo auf Minister Jägers unausgegorene Pläne
hätte lauter nicht sein können.
Die Idee, scheinbar reiche Städte zum Solidaropfer für ihre armen
Nachbarn heranzuziehen, erweist s
Immer mehr Unternehmen integrieren in bestehende Mitarbeiter-Vorteilsprogramme günstige Energieprodukte. "Jeder benötigt Strom. Unternehmen können Ihren Mitarbeitern Gutes tun" so Alexander Albert
Das Backhandwerk hat arg zu kämpfen. Die Gründe dafür sind
vielfältig: Manche haben sich mit einem zu gewagten Expansionskurs
übernommen. Anderen sind steigende Kosten für Rohstoffe und Energie
oder die Konkurrenz durch Discounter über den Kopf gewachsen. Weitere
Insolvenzen sind absehbar, und einigen Betrieben wird am Ende die
Sanierung nicht gelingen können. Wenn die Mehrheit der Verbraucher
lieber beim Discounter zum eint&o
Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt, da bekommt sie schon den ersten Dämpfer: Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung findet in seinem Jahresgutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wird und dessen Kurzfassung der F.A.Z. vorliegt, kritische Worte: "In ihrer Gesamtheit drohen die derzeit diskutierten wirtschaftspolitischen Maßnahmen die Reformschritte, die Deutschland in den vergangene Jahren erzielen konnte, zunichte
Verhandelt werden ein Abendessen, ein
Oktoberfestbesuch, eine Hotelübernachtung, Kosten für Kinderbetreuung
– Gesamtwert 750 Euro. Zur Klärung wurden Tausende Aktenseiten
beschriftet, es sind 22 Verhandlungstage angesetzt, das Verfahren
könnte sich bis April 2014 hinziehen. Am Ende – dies ist bereits klar
– wird ein Freispruch, eine Einstellung oder eine Geldstrafe zu Buche
stehen. Naheliegende Frage: Schießen die Strafverfolger hier nicht
mit einer riesigen Kanone
Das passt ja: Gerade haben einige Tausend
Bayern die Bewerbung Münchens um die Winterspiele 2022 vom Tisch
gefegt, da verspricht der bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer, die Bürger künftig bayernweit darüber abstimmen zu lassen,
ob ihnen ein Projekt behagt oder eben nicht. "Modern" findet das der
bayerische Landeschef und vorbildlich sowieso. Da fragt man sich
doch: Hat Seehofer nichts kapiert? Das aktuelle Votum gegen Olympia
und im vergangenen
So verlockend es auch sein mag, mit Auftauchen
eines brisanten Dokumentes die Wende im Prozess der Kirch-Erben gegen
die Deutsche Bank auszurufen – dem ist nicht so. Denn die
Beweisaufnahme im sogenannten KGL-Pool-Verfahren vor dem
Oberlandesgericht (OLG) München ist längst abgeschlossen. Die Kammer
unter dem Vorsitz von Richter Guido Kotschy sieht es als erwiesen an,
dass der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer in einem Interview
spontan die Gelegenheit ergriff, dem Medienunt
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, unterstützt Vorschläge, ein europäisches Internet aufzubauen – und damit die Internetnutzung vorrangig über europäische Netze abzuwickeln. "Das ist eine goldene Möglichkeit für europäische Unternehmen, eine Garantie in Sachen Datenschutz zu geben und ein richtiges Verkaufsargument", sagte EU-Justizkommissarin Reding hr-iNFO. Nach dem NSA-Skandal sei in der Internet-Branche
Der Schritt war erwartet worden. Und dennoch
stellt der auf dem Bundesparteitag bevorstehende Beschluss der SPD,
keine Koalitionen mehr auszuschließen (außer mit Rechtspopulisten),
eine Zäsur dar. Es ist de facto das Angebot an die Linkspartei, in
eine gemeinsame Regierung mit Grünen und Sozialdemokraten
einzutreten, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen: eine Mehrheits-,
keine Minderheitsregierung. Eine solide finanzierte Politik, kein
Aushebeln der Schuldenbre
Ein Blick auf den Kalender könnte die
Entscheidung der rot-grünen Regierungsfraktionen im Düsseldorfer
Landtag beflügelt haben. Denn in gut sechs Monaten werden in NRW die
Rathausparlamente gewählt. Bis dahin müssen Konfliktthemen ausräumt
werden. Deshalb soll der sogenannte Kommunal-Soli halbiert werden.
Statt 182 Millionen sollen Kommunen, die bisher gut gewirtschaftet
haben, den ärmeren Gemeinden mit 91 Millionen Euro unter die Arme
greifen – und
