Wieder einmal haben sich die EU-Institutionen
eine Nacht mit Haushaltsstreitereien um die Ohren geschlagen. Als
Ergebnis steht nun ein EU-typischer Kompromiss fest, der die
Gemeinschaft im kommenden Jahr am Laufen halten wird. Dass dabei
erneut um Symbolbeträge gestritten wurde, zeigt, wie tief die Gräben
zwischen Volksvertretern und Mitgliedsstaaten mittlerweile sind. So
haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden am Ende wegen zehn
Millionen Euro ihre Zustimmung ve
Von Osram gibt es – gerade auch mit Blick auf
die Region – zwei sehr gute Nachrichten. Erstens: Der Lichtkonzern
macht wieder Gewinne. Zweitens: Dafür ist die glänzende Nachfrage
nach Leuchtdioden (LED) mitverantwortlich. Und daher auch der
Standort Regensburg als Sitz von Opto Semiconductors – eines der vier
Osram-Segmente. Deren Geschäft mit optischen Halbleiter-Komponenten
hat zuletzt erneut um satte 13 Prozent zulegen können – das bedeutet
das vierte Quartal in Folg
Die SPD will sich für 2017 die rot-rot-grüne
Perspektive offenhalten. Diese inhaltliche Wende ist in einer
Hinsicht vielleicht verständlich. Ein rot-grünes Zweierbündnis im
Bund ist nach dreimaligem Scheitern keine wahrscheinliche Machtoption
mehr. Jedenfalls sieht es im Moment nicht danach aus. Und die SPD
möchte ja auch mal wieder den Kanzler oder die Kanzlerin stellen und
nicht immer Junior im Schlepptau der Union bleiben. Doch die
programmatische Wende f&u
Es war das wohl unrühmlichste Kapitel der
SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz: 330 Millionen Euro an
Steuergeldern steckte sie in den Nürburgring – eine Fehlinvestition.
Das völlig überdimensionierte Freizeit- und Geschäftszentrum in der
Eifel ging vor etwa einem Jahr pleite. Seitdem bangt eine ganze
Region um den Fortbestand der legendären Rennstrecke. Dabei geht es
nicht nur um viel Geld, sondern auch um Arbeitsplätze. Der ADAC
könnte der Rette
Das Positive zuerst: Es ist gut, dass die
Landesregierung nichts unversucht lässt, den Städten und Gemeinden
von ihren Schuldenbergen herunterzuhelfen. Schließlich haben die
meisten von ihnen die Schulden nicht freiwillig aufgehäufelt, sondern
sind von Bundesregierung und Bundestag zu immer teureren Leistungen
verpflichtet worden. Wessen Säckel leer war, der musste halt Schulden
machen. Doch auch das Land wird von Schulden erdrückt. In dieser
Situation auf die
Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine
Ohrfeige für die Unterhändler der großen Koalition. Die Experten
lehnen fast alle Projekte der neuen Regierung als rückwärtsgewandte
Wirtschaftspolitik ab. Ihr berechtigtes Urteil: Mit Mindestrente und
Lockerungen der Rente mit 67 macht Schwarz-Rot Politik zulasten der
jungen Generation. Mit Mindestlohn und Steuererhöhungen werden die
Erfolge der Agenda 2010 verspielt. Die Weisen sind zu recht
enttäuscht, das
Sperrfrist: 12.11.2013 20:00
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Es gilt das gesprochene Wort
Der ehemalige bayerische Landesbischof Johannes Friedrich hat die
evangelische Kirche dazu aufgerufen, stets um den Heiligen Geist zu
bitten und auf sein Wirken zu vertrauen. Dies sei "Grundlage all
unseres kirchlichen Handelns und Tuns", sagte Friedrich heute Abend
(12. November) im Schlussgot
Auf den ersten Blick wirkt die Lösung ziemlich
großzügig: Beim "Kommunal-Soli" will das Land die Geber-Städte
entlasten, indem es jedes Jahr den halben Anteil der Fördersumme
übernimmt. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Hier wird von
Rot-Grün mächtig getrickst. Denn ein Teil der Landeshilfe soll den
armen Kommunen als Kredit zufließen, und dieser Kredit wiederum soll
von den steuerstarken Kommunen abgetragen werden. Dazu wird
Die Zahl klingt beunruhigend: Jedes zehnte Kind
unter 14 Jahren reagiert allergisch auf Nickel. Dabei steckt der
Stoff, der für Legierungen von Metallen verwendet wird, in
Alltagsgegenständen wie Jeansknöpfen, Gürtelschnallen oder
Essbesteck. Das Problem: Entwickeln Kinder eine Allergie gegen
Nickel, können lebenslange Einschränkungen folgen. Dass immer
häufiger auch Kinderspielzeug belastet ist, stellt viele Eltern vor
Probleme: Wer will seinem vierj&aum
Die Europäische Union drosselt ihre Ausgaben.
Keine Frage – politisch ist das klug. Die öffentliche Meinung in den
meisten Mitgliedsstaaten vermutet hinter "Brüssel" ja nicht nur eine
aufgeblasene Bürokratie, sondern auch einen Haufen notorischer
Verschwender. Die Vorstellung, ein leistungsfähiger europäischer
Verbund sei insgesamt billiger zu haben, ist indes nackter
Populismus. Mindestens in zwei Punkten ist die europäische
Haushaltspolitik d
