CDU-Wirtschaftsflügel sieht Union in
Koalitionsverhandlungen unter Druck
Linnemann: "Wir müssen gegenhalten"
Osnabrück.- Der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels, Carsten
Linnemann, sieht die Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD
unter Druck. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, zwar
gebe es keinen Anlass, die SPD als heimliche Siegerin der
Koalitionsv
In der Hochphase der Koalitionsverhandlungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Spitzenvertreter von Industrie und Gewerkschaften ins Kanzleramt gebeten. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" waren die Chefs von DGB und Einzelgewerkschaften am Montag voriger Woche viereinhalb Stunden im Kanzleramt. In dem Gespräch mit Merkel und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla betonten sie "Focus" zufolge, dass sie auf einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn bes
In der Diskussion um ein NPD-Verbot beharrt die SPD offenbar nicht länger auf ihrer Position. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" aus Teilnehmerkreisen der Koalitionsverhandlungen erfuhr, besteht die SPD nicht mehr darauf, dass beim NDP-Verbot entweder der Bundestag oder die Regierung den Verbotsantrag der Länder unterstützt. Noch bei einem anderen Thema nähern sich die möglichen Koalitionäre nach "Focus"-Informationen an. Union und SPD haben sich
Die SPD dringt bei den Koalitionsverhandlungen auf den Abbau von Steuererleichterungen. Das geht aus einem dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegenden Papier hervor, das der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) ausgearbeitet hat. Die vierseitige Liste mit dem Titel "Vorschläge zur Steuervereinfachung, Steuergerechtigkeit" enthält laut "Focus" 40 Korrekturwünsche quer durch das Steuer- und Abgabenrecht. Sie sollen &uu
Beim Drohnendesaster Euro Hawk fehlen dem Untersuchungsausschuss laut Opposition wichtige Akten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour kritisierte demnach, das Verteidigungsministerium habe aus den Büros des Ex-Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg, der Ex-Staatssekretäre Peter Wichert und Walther Otremba angeblich keine Dokumente geliefert. Rüdiger Wolf, seit 2008 Staatssekretär, habe nur Akten ab 2013 &uum
Der langjährige Geschäftsführer des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger und ehemalige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, hat die von CDU und CSU geplante Mütterrente scharf kritisiert. "Es wäre besser, das viele Geld gezielt den Kindern in Not als den Großmüttern zu geben, die vielfach nicht darauf angewiesen sind", sagte Ruland dem Nachrichtenmagazin "Focus". Kinderarmut sei aktuell ein grö
Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat seinen Anspruch bekräftigt, bundespolitisch mitzuwirken. "Mit mir muss man überall rechnen", sagte Söder dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Wenn es um Steuerpolitik, Länderfinanzausgleich oder Finanzmarktregulierung geht, ist die bayerische Stimme in Berlin gefragt", so Söder. Das zeigten auch die Koalitionsverhandlungen, in denen er für die CSU verhandeln dürfe. Söd
Trier belegt den ersten Platz beim neuen "Genderranking" der Heinrich-Böll-Stiftung. Laut der dem Nachrichtenmagazin "Focus" vorliegenden Untersuchung von 79 deutschen Großstädten sind dort 45,5 Prozent der Ratsmitglieder Frauen. Zwei Drittel der Dezernenten sind weiblich. Oberbürgermeister der Stadt an der Mosel ist jedoch ein Mann, wie in den meisten Städten: Nur 14 Prozent der OBs sind weiblich. Für die Bewertung wurden die Geschlechteranteil
Der Deutschen Bahn (DB) drohen Rückzahlungen im
dreistelligen Millionenbereich. Es handelt sich um Trassenpreise und
Stationsgebühren, die die Bahn von Nahverkehrsverbünden und privaten
Eisenbahnen kassiert hat. Diese sogenannten Infrakstrukturgebühren
sollen überhöht gewesen sein. Das berichtet das Bielefelder
Westfalen-Blatt (Samstags-Ausgabe). Da die Bahn die Rückzahlungen
verweigert, sind beim Landgericht Frankfurt in Sachen Trassenpreise
vier Klagen
Der deutsche Spielzeugmarkt wird auch in diesem Jahr von dem bevorstehenden Weihnachtsgeschäft profitieren: In keinem anderen Land richten sich Eltern beim Kauf der Weihnachtsgeschenke so sehr danach, was ihre Kinder auf Listen der Begierden schreiben. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Nicht nur deshalb steht die Spielzeugbranche vor einem Rekordjahr. 2013 dürften in der Bundesrepublik erstmals mehr als 2,8 Milliarden Euro für Spielwaren ausgegeben werden. Wäh
