Die interne Verärgerung über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen hat bei der Union eine neue Eskalationsstufe erreicht. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) haben die Innen- und Rechtspolitiker bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen einen mit der SPD bereits verabredeten Beschluss der Unterarbeitsgruppe "Integration und Migration" wieder zurückgezogen, weil dieser in vielen Passagen zu SPD-lastig geraten sei. Bei einer unionsint
Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, fordert, die Entschädigung politischer Häftlinge aus DDR-Zeiten zu erleichtern und die Beweislast umzukehren. "Es darf nicht sein, dass die Opfer der SED-Diktatur, die krank aus dem Gefängnis gekommen sind, nachweisen müssen, warum sie in welcher Zelle krank wurden", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Hier ist der Staat gefragt, wenn er Zweifel hat, die Überprü
Die Grünen haben die künftigen Koalitionäre von Union und SPD aufgefordert, sie bei der bevorstehenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einzubeziehen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der Berliner Zeitung (Wochenendausgabe): "Da viele Länderinteressen berührt sind, hielte ich es für dumm, die Reform in Konfrontation mit den Ländern zu machen." Die Grünen sind in sechs der 16 Bundesländer an der Regierung beteiligt, dar
Portugals Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva hat die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, ihr umstrittenes OMT-Programm in der Praxis zum Einsatz zu bringen. "Ich habe den Eindruck, als scheue die EZB davor zurück, dieses Instrument anzuwenden, das angekündigt wurde in einer Rede in London im August des vergangenen Jahres", sagte Silva nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe) vor deutschen Journalisten in Lissabon. Er
Der Telefonkonzern Vodafone-Deutschland verlagert 200 bis 250 Stellen aus der Netzüberwachung nach Rumänien. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Danach hat sich das Düsseldorfer Unternehmen mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich und Sozialplan zu dem Streitpunkt geeinigt. Es gibt Abfindungen von bis zu 2,4 Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr der Mitarbeiter, deren Arbeitsplatz wegfällt. Damit
Nach der historischen Leitzins-Senkung der Europäischen Zentralbank (EZB) übt der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, deutliche Kritik an EZB-Chef Marion Draghi. Der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Sinn: "Draghi missbraucht das Euro-System, indem er den Südländern Billig-Kredite gibt, die sie am Kapitalmarkt so nicht bekommen würden." Draghi solle sich aus Dingen raushalten die ihn nichts angehen würden. "
Der Ex-Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper (78) bereut seine legendär gewordene "Peanuts"-Äußerung nicht. Zu "Bild" (Samstagsausgabe) sagte der ehemalige Chef der Deutschen Bank (1989 bis 1997): "Es stimmte doch! Ich habe mich in Wahrheit auch niemals dafür geschämt." Kopper bezeichnete 1994 auf einer Pressekonferenz die Schadenssumme von rund 50 Millionen D-Mark, um die Handwerker nach der Pleite des Baulöwen Jürgen Schneider fü
Vor dem neuen Klimagipfel in Polen warnt der frühere UN-Generalsekretär, die Erderwärmung sei eine "Gefahr von ungeheurem Ausmaß". Er fordert eine Umweltsteuer, um den Konsum zu drosseln. Zudem warnte er eindringlich vor einem Scheitern des Gipfels im Kampf gegen die Erderwärmung. "Letztendlich geht es ums Überleben", sagte der Friedensnobelpreisträger der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Ich weiß, dass
Die Deutschen vertrauen den heimischen Automarken am meisten – wie die "Bild" (Samstagsausgabe) berichtet, liegen gleich vier deutsche Hersteller liegen in der Gunst der deutschen Autofahrer vorn. Spitzenreiter ist Audi: 88 Prozent vertrauen der Marke. Dahinter rangieren die Hersteller Volkswagen (84 Prozent), BMW und Mercedes (beide je 82 Prozent). Auf den weiteren Plätzen folgen Ford und Opel mit jeweils 60 Prozent, das ergab eine Umfrage von TNS Emnid für den GPRA-Vertraue
Der Präsident des Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Rentenpläne von Union und
SPD scharf kritisiert. "Das ist eine schlimme Rückkehr zu einer
Politik der Geschenke", sagte Hüther der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Wir haben in den vergangenen
Jahren versucht, das staatliche Rentensystem an den demografischen
Wandel anzupassen. Jetzt will man sich von diesem richtigen Kur
