Im Verteidigungsministerium geht man der Frage nach, ob beim Abzug der Bundeswehr aus dem Feldlager im afghanischen Kundus vorschriftswidrig Material zerstört wurde, statt es nach Deutschland zu bringen oder den Afghanen zu übergeben. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) hat der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus in der vergangenen Woche bei einem Treffen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) Berichte von Sold
Wenn es nach den Vorstellungen von Gesundheitspolitikern von SPD und CDU geht, sollen Übergewichtige in Deutschland auf eine Art Zwangsdiät gesetzt werden. Wie "bild.de" berichtet, soll demnach auf besonders kalorienreiche Produkte eine Strafsteuer erhoben werden. SPD-Gesundheitsexperte Edgar Franke sprach sich für einen Aufschlag in Höhe des halben Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsmittel mit mehr als umgerechnet 275 Kalorien je 100 Gramm aus. Grundsätzlic
Die Linke im Bundestag arbeitet unabhängig von der
Debatte um eine mögliche Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden
bereits an einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
in der NSA-Affäre und will in dem Gremium auch den früheren
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) hören. "Wir arbeiten
schon an dem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungs-ausschusses",
sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte
Zahlreiche jüdische Organisationen sowie der Zentralrat der Sinti und Roma fordern von der deutschen Politik, noch offene Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus umgehend anzuerkennen und zu entschädigen. "Die Bundesrepublik Deutschland hat lange genug auf Zeit gespielt", heißt es in dem von der Berliner Zeitung am Freitag veröffentlichten Aufruf. "Wir appellieren deshalb an den 18. Deutschen Bundestag, unabhängig von Koalitionen und Parteib&uum
Der für Finanzpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, hat nach der jüngsten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor spekulativen Blasen gewarnt. "Die Zinsentscheidung steht vor dem Hintergrund einer niedrigen Inflation", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Allerdings ist schon jetzt zu viel Liquidität in den Kapitalmärkten. Die Gefahr von Vermögenspreisbl
Angesichts wachsender Kritik an der Exportstärke Deutschlands, warnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor neuen Eingriffen und Vorschriften aus Brüssel. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo: "Ich bin entsetzt, wie unsachlich teilweise über die deutsche Exportstärke geurteilt wird. Deutsche Firmen verkaufen ihre Waren in andere Länder, weil sie dort nachgefragt werden." Je mehr
Das EU-Parlament in Brüssel denkt darüber nach, Essensreste aus den eigenen Kantinen und Restaurants an Arme abzugeben. Wie die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen internen Bericht des Parlaments berichtet, soll das Wegwerfen von Essensresten aus den Einrichtungen des Parlaments vermieden werden. Deshalb sollten Möglichkeiten gesucht werden, "übrig gebliebenes Essen in einer sozial verantwortlichen Weise" unter Einhaltung der Hygiene-V
Entgegen ihrem Wahlversprechen will die Union
auf die geplante Kindergelderhöhung verzichten, auch die
steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen doch nicht angehoben
werden. Dies ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ein Ergebnis der Gespräche der
Unionsspitze mit den Unterhändlern der Unionsarbeitsgruppen am
Donnerstag in der CDU-Parteizentrale. Auch die von der SPD geforderte
Erhöhung des
Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU
und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Ausländerkindern eine
Fristverlängerung für die Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft
eingeräumt werden sollte. "Das ist ein fauler Kompromiss, den wir
nicht mittragen werden", sagte SPD-Verhandler Boris Pistorius der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Der
Ansatz der Union sei untauglich, da er die rechtl
Der Chef des BDI-Außenwirtschaftsausschusses,
Axel Heitmann, warnt die EU vor einem Verfahren gegen Deutschland
wegen seines hohen Export-Überschusses. "Niemand profitiert davon,
wenn man Deutschlands Export schwächt. Die Bundesrepublik ist nicht
deswegen im Außenhandel so stark, weil wir Preisdumping betreiben
oder mit anderen unzulässigen Mitteln unsere Wettbewerber an die Wand
drängen. Unser Überschuss entsteht durch unsere leistungsstarken
Prod
