Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian
Ströbele sieht trotz der Absage der Bundesregierung die Chance, dass
Snowden nach Deutschland kommen kann. "Der Schlüssel zur Frage, ob
Snowden sicher nach Deutschland reisen kann, liegt in der Beziehung
zu den USA", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir Abgeordnete des Bundestags
müssen mit den Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress off
RWE will in seinen deutschen Kraftwerken rund
2500 Stellen streichen. Diese Zahl hat der Konzern am Dienstag auf
einer Betriebsräte-Konferenz der Kraftwerks-Sparte "RWE Generation"
in Alsdorf genannt, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Betriebsrats-Kreise
berichtet. Die Sparte hat in Deutschland bislang 14.500 Beschäftigte.
Insgesamt wolle die Kraftwerkssparte in den nächsten Jahren 3000 bis
3500
BATS Global
Markets (BATS) macht heute nähere Angaben zum Marktanteil und zu den
Aktivitäten im Oktober, darunter in Bezug auf die Genehmigung der
Fusion von BATS und Direct Edge durch das US-Justizministerium sowie
auf den Start des europaweiten Listing-Geschäfts von BATS Chi-X
Europe und des europaweiten Trade Reporting Service BXTR.
Es ist für jeden etwas dabei. Die Union wollte
bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren – und hat sie
bekommen. Nach dem Willen der SPD sollen den Makler künftig Vermieter
und Verkäufer bezahlen – auch das ist ausgemachte Sache. Dass die
Mieten in Ballungsräumen und Universitätsstädten nicht mehr
ungehindert steigen sollen, war ohnehin unstrittig. Kein Wunder also,
dass Bauminister Peter Ramsauer und seinem Gegenpart Florian Pronold
ein verre
Unternehmen möchten nicht nur die Lösungsfindung von einem Berater, sondern erwarten auch deren Umsetzung um Ihre Probleme kurzfristig und nachhaltig zu lösen.
Neidvoll blicken viele europäische Partnerländer auf Deutschland:
Die Konjunktur ist alles andere als abgewürgt, noch nie standen so
viele Bürger unseres Landes in Lohn und Brot, und der Export brummt.
Gerade den damit verbundenen Leistungsbilanzüberschuss will sich
die EU-Kommission offenbar jetzt vorknöpfen. Die Bundesrepublik
überschreite bereits seit 2007 das gewünschte Verhältnis von Import
zu Export, bemerkt
Nicht einmal Kurt Beck brachte den Namen über
die Lippen, um den es ging: Nikolaus Brender, den auf Druck der CDU
geschassten Chefredakteur. Dabei ist er nur das offensichtlichste
Beispiel, wie sehr Ministerpräsidenten, Staatssekretäre und
Generalsekretäre die Öffentlich-Rechtlichen als ihr Hausgut
betrachten. (…) Doch scheint den Klägern nicht daran gelegen zu
sein, dass der Einfluss wirksam beschnitten wird. Nicht umsonst ist
Beck nicht nur Oberaufseher g
Die Verhandlungsführer der AG Energie in den Koalitionsverhandlungen, Peter Altmaier (CDU) und Hannelore Kraft (SPD), fahren am Donnerstag mit sehr konkreten Vorstellungen zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia: In einem Regierungspapier für die AG Energie, das dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) vorliegt, sind umfassende Eingriffe in die "Besondere Ausgleichsregelung" des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgelistet. Die Besondere Ausgleichsregelung de
Die Absicht ist löblich. Die Bürgerschaft soll
sich früher bei großen Infrastrukturprojekten zu Wort melden können.
Im Idealfall schaukelt sich dann ein Konflikt nicht so hoch wie bei
Stuttgart 21 oder dem mittlerweile ähnlich emotional geführten Streit
um einen Nationalpark im Schwarzwald.
Doch der Weg hin zum idealen Miteinander von Planern, Investoren
und direkt Betroffenen ist steinig, weil vieles vom guten Willen der
Akteure abhängt. Die gr&
