Es gibt da diesen fürchterlichen Satz eines
früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten: "Was damals
Recht war, kann heute nicht Unrecht sein." Hans Filbinger, der
während der Nazi-Diktatur als Staatsanwalt und Richter an
Todesurteilen beteiligt war, hat ihn zu seiner Verteidigung gesagt.
Gewirkt hat er anders. Denn Filbinger hat mit dem Satz Zuflucht
gesucht im sogenannten Rechtspositivismus – sklavisch, gnadenlos,
stur. Gemeint ist: Das kodifi
Tag für Tag reden Meinungsforscher und
Sozialverbände den Deutschen ein, es gehe ihnen besonders schlecht.
Der Stress im Büro sei unerträglich. Ständige Erreichbarkeit ruiniere
das Nervenkostüm. Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich immer
weiter. Welch– trübsinnige Nabelschau und was für ein verzerrtes Bild
der Wirtschaftslage!
Wahrhaftig Grund zum Klagen haben viele Nachbarn in Europa. In
Spanien sind mehr als 40 Prozent der Jugendlic
Über Geld spricht man nicht, man hat es. So
heißt es gerne in besseren Kreisen. Doch gilt dies auch für die
künftige Bundesregierung? Wohl kaum. Deshalb ist der Zeitplan der
Koalitionäre, erst am Ende über Geld zu sprechen, merkwürdig. Alle
Arbeitsgruppen haben dann schon ihre wichtigsten Vorhaben
zusammengestellt. Wer will dann noch gerne entscheiden, ob das
schnelle Internet oder die Forschungsförderung wichtiger ist? Ob die
Mütterrente oder
Die durch den Bund der Selbständigen Berlin (BDS Berlin) aufgestellte Liste an Diskussionsthemen erhält mit einer Studie von McKinsey renommierte Bestätigung.
Auf den ersten Blick erscheint die aktuelle
Prognose der EU-Kommission vielleicht ja ganz erfreulich. Nach langer
Zeit kehren die EU-Staaten wieder zu Wachstum zurück. Zugleich sinken
die Haushaltsdefizite im Schnitt unter die berüchtigte
3-Prozent-Marke. Aber schon beim zweiten Hingucken wird deutlich,
dass Europas Weg aus der Krise beschwerlich und zäh verläuft.
Insofern hat EU-Kommissar Olli Rehn völlig recht, wenn er vor
frühzeitigem Jubel warnt. Noch ist d
Der Ruf nach einer neuen Planungskultur ist
berechtigt. Zwar bemühen sich die Behörden schon jetzt um eine
Beteiligung der Bürger, aber diese beschleicht mitunter immer noch
das Gefühl, allenfalls pro forma gefragt und als Störenfriede
behandelt zu werden. Insofern ist der Planungsleitfaden nützlich. Nun
gilt es noch, Volksabstimmungen und kommunale Bürgerentscheide
bürgerfreundlicher zu gestalten. Das wären dann die Umrisse einer
Gesamtstrategi
Microsoft Corp. hat am
Dienstag in der Eröffnungsansprache seiner ausverkauften
EMEA-Konferenz Microsoft Dynamics Convergence 2013 dargestellt, wie
Unternehmen sich mit den technischen Möglichkeiten von Microsoft
Dynamics auf dem Markt differenzieren können. Die von Kirill
Tatarinov, Bereichsleiter bei Microsoft Business Solutions, und
Jean-Philippe Courtois, Präsident von Microsoft International,
gehaltene Grundsatzrede beschäftigte sich damit, wie Menschen und
Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest
Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für
einen Koalitionsvertrag deutlich. Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau,
Breitbandversorgung, Rechtssicherheit für offenes WLAN auf Straßen
und Plätzen, vielleicht eine Pkw-Maut, auf jeden Fall irgend etwas
mit mehr Rente und Kontinuität in der Außenpolitik – und das, obwohl
Merkels Wut auf Stasi-Methoden beim Verbündeten absolut
nachvollziehbar i
Den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen
können: Das Sprichwort bekommt angesichts der Pläne aus dem
Umweltministerium eine ganz neue Bedeutung. Denn rein rechtlich
würden große Weihnachtsbaumplantagen im Wald nicht mehr als solcher
gelten und müssten wie der Anbau auf einstigen Äckern genehmigt
werden. Muss das sein? Minister Remmel wird sich den Vorwurf gefallen
lassen müssen, nach Grünen-Manier regulieren und bevormunden zu
wollen. Wenn a
Das Beste kommt noch." Das vollmundige
Versprechen, das Barack Obama heute vor einem Jahr Amerika in seiner
Heimatstadt Chicago gegeben hat, taugt nicht einmal mehr als Munition
für die Satiriker im Spätabendfernsehen. Zwölf Monate nach der am
Ende überwältigend klaren Wiederwahl des ersten Schwarzen im höchsten
Staatsamt erlebt das Weiße Haus mit voller Wucht den "second-term
blues". Schlechter geht es kaum. Dabei ist der Fluch der zweiten
