In die Führungsriege der künftigen europäischen Bankenaufsicht soll ein deutscher Vertreter einziehen: Wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen erfuhr, beansprucht die Bundesregierung einen der vier Generaldirektoren-Posten in der Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ziel ist es, einen dieser Schlüsselpositionen mit einem deutschen Vertreter zu besetzen", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi (Linke), erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der Großen Koalition. "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer", sagte Gysi im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Großkonzerne und Unternehmerlobby hätten "dieser Koal
Mit F&E-Ausgaben in der Öl- und Gasbranche, die 12 Milliarden $
pro Jahr übersteigen, ist die Bedeutung der Verwaltung des geistigen
Eigentums zu einer bedeutenden Risiko- und möglichen Einnahmequelle
geworden. Deshalb versammeln sich die Öl- und Gasunternehmen auf dem
ersten jemals stattfindenden Gipfeltreffen zu geistigem Eigentum der
Öl- und Gasbranche, einer zweitägigen Veranstaltung, welche dazu
gedacht ist, die Fachkräfte für geistiges
Nach Einschätzung des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart ist der SPD-Mitgliederentscheid über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. "Auch wenn es weder im Grundgesetz noch im Parteiengesetz oder im Abgeordnetengesetz eine Bestimmung gibt, die Mitgliederbefragungen explizit verbietet, halte ich sie in diesem Fall für verfassungsrechtlich nicht legitim", sagte Degenhart "Handelsblatt-Online". Der Staatsrechtler begr&u
Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht", sagte Schmidt der "Welt". Derzeit profitiere die Politik von drei Sonderfaktoren: der unvermindert wirkenden kalten Progr
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden
gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende
und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden. "Man ist sich
einig, dass es im Gesetzgebungsverfahren Ausnahmen für Azubis und
Langzeitarbeitslose geben soll", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Man kann ja ein Gesetz
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph
Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des
gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder. "Hauptrisiko ist eine
Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Online-Ausgabe) mit Blick auf die spätestens ab 2017 bundesweit
geltenden 8,50 Euro pro Stunde. "Das ist ein Risiko." Bergner füg
Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro soll nicht für Auszubildende, Praktikanten und junge Erwachsene gelten. Das forderte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer im Gespräch mit der "Welt". "Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt – Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose – werden mit dem Mindestlohn Beschäftigungshürden aufgebaut", sagte Schweitzer. Gerade in Ostdeutschland bestehe
