Grünen-Chef Cem Özdemir hat den bisherigen
Wunsch-Koalitionspartner der Grünen, die SPD, scharf angegriffen und
ihr eine rückwärtsgewandte Politik vorgeworfen. "Die SPD
verabschiedet sich von jedem Gestaltungsanspruch für die Zukunft",
sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Sie verabschiedet sich davon, dass sie mal eine
Europa-Partei war und auch von ihrer früheren umweltpoli
Der EU-Gipfel in Wilna war schon gescheitert,
bevor er überhaupt angefangen hatte. Die Weigerung der ukrainischen
Führung, ihre Unterschrift unter das Assoziierungsabkommen mit der EU
zu setzen, wertet das gesamte Programm "Östliche Partnerschaft" ab.
In Wilna ging es zu keinem Zeitpunkt darum, die Ukraine doch noch zur
Unterzeichnung zu bewegen. Präsident Wiktor Janukowitsch und seine
Entourage waren schon angereist mit dem erklärten Vorsatz, genau das
ni
Die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut im
bevölkerungsreichsten Land der EU wecken bei vielen europäischen
Ländern alte anti-deutsche Ressentiments. Im Nachbarland Österreich
waren die Deutschen ohnehin noch nie besonders gelitten. Andere
Länder, insbesondere die ärmeren in der EU, haben Deutschland seine
harte Haltung bei der Euro-Schulden-Krise noch nicht verziehen,
deutsche Großmannssucht wurde und wird der Kanzlerin unterstellt. Da
kommen
So schnell – und geräuschlos – kann es gehen,
wenn sich alle Beteiligten auf der politischen Bühne einig sind, Bund
und Länder, Noch- und Bald-wieder-Regierung sowie
Demnächst-nicht-mehr- und Schon-immer-Opposition. Am Donnerstag
stimmte der neue Bundestag einstimmig (!) einer Gesetzesinitiative
des Bundesrats zu, wonach Länder und Kommunen mehr Zeit für den
Ausbau der Kinderbetreuung erhalten. Gelder des Bundes, die
eigentlich bei Nichtnutzung verfallen w&aum
Das erlaubt Herstellern in der Tat, ihre
Klimabilanz ein Stück weit zu schönen – wer viele Elektroautos
verkauft, darf bei den Luxuslimousinen ein wenig länger über die
Strenge schlagen. Kein verfehlter Lobbyismus, sondern eine sinnvolle
Starthilfe: Zahlreiche Elektromobile tragen auf Dauer mehr zum
Klimaschutz bei als zu strikte Grenzwerte. Mit einer befristeten
Boni-Regelung für alternative Antriebe ermuntert die EU die
Hersteller zu Investitionen in solche Tech
Hans-Peter Friedrich soll auch im neuen schwarz-roten Bundeskabinett Innenminister sein. Wie die "Welt" unter Berufung auf "CSU-Kreise" berichtet, wurde dies zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) fest vereinbart. Friedrich ist seit 2011 Ressortchef. Davor leitete er die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Vor dem SPD-Mitgliederentscheid sollten eigentlich keine Ressortfestlegungen öffentlich werden – angeblich weil
Das Zittern in der Euro-Zone vor den US-Ratingagenturen ist
Geschichte: Eher achselzuckend ist die Entscheidung von "Standard &
Poor–s" zur Kenntnis genommen worden, den Niederlanden die Bestnote
in Sachen Kreditwürdigkeit abzuerkennen. Seit der Ansage der
Europäischen Zentralbank im Sommer 2012, den Euro mit allen Mitteln
zu verteidigen, haben die Beurteilungen aus Übersee stark an
Bedeutung verloren. Es ist kaum davon auszugehen, d
Immer wieder heißt es in Branchenkreisen: Tablets und Smartphones
werden die Konsolen bald verdrängen. Mag sein, aber die Bilder des
europäischen Verkaufsstarts der Playstation 4 zeigen, dass von einem
bevorstehenden Ende der Konsolen-Ära keine Rede sein kann.
Stattdessen gab es lange Schlangen und großes Gedrängel für das 399
Euro teure Gerät.
In Amerika hat Sony in den ersten 24 Stunden mehr als eine Million
Stück ve
Vorweihnachtliche Schnäppchenjagd im Internet – „WinnyPenny“ macht Online-Auktionen noch attraktiver
NEUSTADT. Immer beliebter werden Online-Auktionen attraktiver Produkte – das Entertainment-Shopping im Internet. Das beobachtet jedenfalls die noch junge WinnyPenny GmbH mit Sitz in Neustadt/Holstein. „Immer mehr moderne Menschen erkennen den Reiz dieses Angebots“, berichtet der norddeutsche Firmengründer und Gesch&