Gabriel und Kraft kämpfen um die Zustimmung
ihrer Genossen zum Koalitionsvertrag. Doch dass die Koalitionäre die
Verteilung der Ministerposten erst bekannt geben, wenn die Basis
entschieden hat, könnte sich noch rächen. Denn ob die Genossen die
Katze im Sack kaufen und ihre Zustimmung zum Vertrag geben, ehe sie
wissen, wer die Inhalte umsetzen soll, ist fraglich. Im Zusammenspiel
mit den grundsätzlichen Vorbehalten in der SPD-Basis könnte die
Geheimnistuerei d
Noch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel etwas Luft. Die
Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte
des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht
drinsteht – und auf Gabriels politischen Überlebenskampf bei der
SPD-Basis. Doch die Debatte wird in den nächsten Tagen an Fahrt
gewinnen, ob es richtig gewesen ist, das Personaltableau einer
schwarz-roten Regierung auf Drängen der Genossen im Panzerschrank zu
verschließen. Denn je n&au
Zeo Trade & Development Ltd. schließt ersten signifikanten Auftrag für die Lieferung von Zeolithen ab.
Berlin, London, den 29. November 2013
Zeo Trade & Development Ltd. ist zurzeit mit mehreren potenziellen Großabnehmern über die Lieferung von größeren Mengen an Zeolithen in Verhandlung. Die Anwendungsgebiete sind hauptsächlich die Trink- und Abwasserreinigung, die Luftreinigung sowie der Agrarbereich, in dem Zeolith-basier
Die Massendemonstrationen für eine EU-Integration
haben gezeigt, dass sich viele Ukrainer eine Westintegration für ihr
Land wünschen. Die Entwicklung vollzieht sich schnell: Vor drei
Jahren waren noch 27 Prozent der Bevölkerung für eine Annäherung an
die EU, heute sind es fast doppelt so viele. Diese Menschen hoffen
auf eine bessere Zukunft für ihr Land. Die Tür für die Ukraine
zuzuknallen, würde heißen, diese Hoffnungen zu zerstö
Genau genommen ging es beim Streit um die
Abgas-Limits weniger um den Schutz des Klimas, als um knallharte
Industriepolitik. Deshalb war während des Hin und Hers in den
vergangenen Monaten auch so oft von Arbeitsplatzsicherung die Rede.
Das sollte mit der Brüssler Entscheidung geschafft worden sein, oder?
Aber so wurde auch die Chance verpasst, Klimaschutz zum
Innovationsmotor der deutschen Autobranche zu machen. So können sich
Mütter ein paar Jahre länger ohne sch
Die internationalen Finanzmärkte stehen vor
einer enorm spannenden Handelswoche. Am frühen Freitagnachmittag wird
in den Vereinigten Staaten der Monatsbericht vom Arbeitsmarkt
veröffentlicht – und er dürfte den entscheidenden Hinweis liefern, ob
die Federal Reserve womöglich doch noch in diesem Jahr mit der
angekündigten Drosselung ihrer Anleihenkäufe beginnen wird oder
nicht. Für die Performance der Märkte in den nächsten Wochen wird die
Sta
Es ist kein Glanzstück diplomatischer Kunst, was
die Verantwortlichen der EU-Nachbarschaftspolitik in Sachen Ukraine
hingelegt haben. Sie haben die Grundtugend jeder erfolgreichen
Strategie im Umgang mit Dritten vermissen lassen:
Dechiffrierkompetenz. Es fehlt an der Fähigkeit zu begreifen, was der
andere will und wie er seine Ziele verfolgt. Bis unmittelbar vor dem
Vilnius-Gipfel ging die EU davon aus, dass sie mit dem
unterschriftsreifen Partnerschaftsabkommen dem ukrainischen
Der Abschluss des Assoziierungsabkommens
zwischen Kiew und Brüssel ist in erster Linie gescheitert, weil
sowohl Europa als auch Moskau in vergessen geglaubten Kategorien
gedacht haben. Die Furcht, die Ukraine langfristig an den Westen zu
verlieren, hat Russland kämpfen lassen. Ganz unberechtigt waren diese
Gedanken nicht, denn natürlich geht es Brüssel nicht nur darum, den
Menschen zwischen Lemberg und Donezk uneigennützig zu helfen. Nun, am
vorläufigen Ende ei
Innenminister Ralf Jäger gibt in Interviews zum
Besten, wer von den 427 Bürgermeistern und Landräten in NRW die
Wahlperiode komplett ausnutzen wolle, müsse seine persönlichen Gründe
dafür vor Ort vertreten. Damit versucht Jäger davon abzulenken, wer
hier in Erklärungsnot ist: Es ist einzig und allein die rot-grüne
Landesregierung. Sie ist krachend und zum Schaden für das Land mit
ihrem Vorhaben gescheitert, die Amtszeit-Entflechtung von
Sieben Fernsehminuten, die es in sich haben. Der
Mann, der nach allem, was man weiß, Vize-Kanzler werden will, bürstet
jegliche kritische Nachfrage zum SPD-Mitgliederentscheid rüde ab –
und da sich Frau Slomka davon nicht aus der Ruhe bringen lässt,
unterstellt er ihr Unsachlichkeit, gar Parteilichkeit. Der
SPD-Großkopferte kann offenbar vor Kraft kaum laufen…
Das ist also der neue Stil, auf den wir uns einstellen dürfen.
Oder? Vielleicht geht dem SPD-C
