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Rheinische Post: Bosbach kritisiert Ressortverteilung im neuen Kabinett
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die
Ressortverteilung zwischen Union und SPD im neuen Bundeskabinett
kritisiert. "Die SPD besetzt mit den Ressorts Energie und Wirtschaft,
Arbeit und Soziales und Familie alle gesellschaftspolitisch
relevanten Gebiete. Das ist nicht gut für die Union", sagte Bosbach
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
"Das ist keine gute Ausgangsposition für die Union mit Blick auf
2017"
Der Tagesspiegel: Ex-FDP-Chef Westerwelle: „Viele werden sich nach dem segensreichen Wirken der Liberalen zurücksehnen“
Berlin – Der ehemalige Vorsitzende der FDP hat
Kritik an seinem und dem Kurs der FDP zurückgewiesen., "Wir haben die
Bürger erheblich entlastet und gleichzeitig die Staatsfinanzen
konsolidiert", sagte Westerwelle dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag". Und wenn er sehe, wie viele Belastungen
durch die neue Koalition auf die Menschen zukommen, sagte
Westerwelle, dann prophezeihe er, dass sich "viele noch nach dem
segensreichen Wirken der Lib
Gröhe: CDU begrüßt Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids
Berlin, 14. Dezember 2013
074/13
Zum Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Ergebnis des
SPD-Mitgliederentscheids. Nach der Zustimmung von CDU und CSU sind
damit nun die Weichen für die Bildung einer gemeinsamen Koalition
gestellt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist ein gutes
Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich blei
Rheinische Post: Von der Leyen wird Verteidigungsministerin / Gröhe wird Gesundheitsminister
Der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe
soll neuer Bundesgesundheitsminister werden. CSU-Generalsekretär
Alexander Dobrindt soll Verkehrsminister werden, Ursula von der Leyen
wird die erste Verteidigungsministerin in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Der bisherige Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU) übernimmt das Innenministerium. Das erfuhr
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) aus
Unionskr
Rheinische Post: Altmaier wird Chef des Kanzleramts
Der bisherige Umweltminister Peter Altmaier
(CDU) soll Nachfolger von Ronald Pofalla als Chef des Kanzleramts und
Bundesminister für besondere Aufgaben werden. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter
Berufung auf CDU-Führungskreise. Der 55-jährige Saarländer soll
bereits seit Wochen über den Wechsel Bescheid wissen, hieß es. Seine
kommunikativen Fähigkeiten und seine guten Kontakte zu den
Sozia
Der Tagesspiegel: Westerwelle zeigt wenige Interesse an Wahl von Merkel zur Kanzlerin: Ich werde vielleicht im Hintergrund den Fernseher laufen lassen
Berlin – Der scheidende Außenminister Guido
Westerwelle (FDP) will die dritte Wahl von Angela Merkel (CDU) zur
Bundeskanzlerin nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgen. Er werde
am Dienstag seine "letzten Aktenordner, Bücher und Bilder aus dem
Auswärtigen Amt in meine Berliner Wohnung bringen", sagte Westerwelle
dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon
Der Tagesspiegel: UN-Botschafter Willi Lemke warnt vor Olympia-Boykott
Berlin – Willi Lemke, UN-Sonderberater Sport für
Entwicklung und Frieden, hält einen Boykott der Olympischen
Winterspiele in Sotschi für Unsinn. "Wer sagt, man darf bei Olympia
in Sotschi nicht antreten, weil in Russland ein Gesetz gegen Menschen
mit homosexueller Orientierung beschlossen wurde, den frage ich: Habt
Ihr nichts gelernt aus dem misslungenen Olympiaboykott gegen Moskau
und der Revanche in Los Angeles?", sagte Lemke im Interview mit dem
in Berlin ersche
Der Tagesspiegel: SPD macht Kanzlerin für Stellenabbau bei EADS mitverantwortlich
Berlin – Rainer Arnold, der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) eine Mitschuld an dem angekündigten
Stellenstreichungsplan beim Luftfahrtkonzern EADS gegeben. Der vor
einem Jahr verhandelte Zusammenschluss von EADS mit dem britischen
Konkurrenten BAE sei am Ende an der deutschen Politik und der
Kanzlerin gescheitert, sagte Arnold dem Berliner "Tagesspiegel am
Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen richten Si
Der Tagesspiegel: Westerwelle legt außenpolitische Bilanz vor: Nicht mit jedem Wort, aber mit jeder Entscheidung im Reinen / Kritik an Libyen-Intervention
Berlin – Unmittelbar bevor er das Amt des
Außenministers an den Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD)
übergeben wird, hat Amtsinhaber Guido Westerwelle (FDP) eine Bilanz
seiner vierjährigen Arbeit vorgelegt. Dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel am Sonntag", sagte Westerwelle, er sei im Rückblick
"nicht mit jedem meiner Worte als Außenminister glücklich", aber zu
den wirklichen Entscheidungen stehe er. Auch mit dem Beschluss, keine
