Berlin – Die Finanzaufsicht Bafin wird nicht
zulassen, dass Lebensversicherer ihre einmal gegebenen Garantien
antasten. "Man kann in der Lebensversicherung nicht im Nachhinein die
Garantien absenken", sagte Bafin-Präsidentin Elke König dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die müssen natürlich
bedient werden und zwar in vollem Umfang."
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Die SPD hat am Sonntag offiziell die Namen ihrer Minister bekannt gegeben. Demnach wird Sigmar Gabriel das um den Bereich Energiewende erweiterte Wirtschaftsministerium übernehmen. Außenminister wird Frank-Walter Steinmeier. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles soll das Ministerium für Arbeit und Soziales leiten. Der stellvertretende Ministerpräsident des Saarlandes, Heiko Maas, ist für das Justizministerium vorgesehen. Die bisherige Bundesschatzmeisterin der SPD, B
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beklagt eine sinkende Bereitschaft der europäischen Bündnisstaaten, sich für die Verteidigungsallianz zu engagieren. "Die Amerikaner fragen sich: Warum müssen wir immer mehr von der gemeinsamen Rechnung bezahlen? Ich erwarte, dass sich die Europäer künftig stärker engagieren, um zu unserer gemeinsamen Sicherheit beizutragen", sagte Rasmussen im Interview mit der "Welt" (Online: Sonntag, Print:
Die Europäische Union setzt die Arbeit am Assoziierungsbbkommen mit der Ukraine aus. EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, twitterte dazu am Sonntag, er wolle ein klares Bekenntnis zur Unterschrift. Bisher habe er keine Antwort erhalten. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte die Unterzeichnung auf Druck Russlands verweigert. Seitdem finden in der Ukraine breite Proteste gegen Janukowitschs EU-Politik statt. Auch am
3D Druck als Fertigungstechnik ist mittlerweile den meisten ein Begriff. Der 3D Drucker wird zukünftig eine immer größere Rolle in vielen Branchen spielen. Mit dem Seminar möchte Konstruktionswerk Ihnen den theoretischen Hintergrund des 3D Drucken und Erfahrungen vermitteln.
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition hat der Verfassungsrichter Peter Müller deutlich gemacht, dass er Mitgliederentscheidungen auch über Fragen des laufenden Regierungsgeschäfts für möglich hält. "Rechtlich sind Fragen der innerparteilichen Willensbildung für die Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats ohne Relevanz", sagte Müller der "Welt am Sonntag" auf die Frage, ob die SPD-Mitglieder auch über das näc
Der neue IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel fordert ein Klagerecht für die Gewerkschaften, um sicherzustellen, dass der gesetzliche Mindestlohn künftig tatsächlich bezahlt wird. Wetzel sagte "Bild am Sonntag": "Es muss flächendeckende Kontrollen geben, ob tatsächlich überall der Mindestlohn gezahlt wird. Das dürfen wir nicht dem Staat alleine überlassen. Deshalb braucht es ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. Dann verklagt nicht
Der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag für eine Farce. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Es ist keine wirkliche Überraschung, dass die SPD-Basis einem sozialdemokratischen Koalitionsvertrag zustimmt. Die CDU/CSU hat die Bundestagswahlen gewonnen, die SPD die Koalitionsverhandlungen." Und weiter: "Spannend wäre eine Mitgliederbefragung bei der Union gewesen. Fraglich, ob deren Basis sich so
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass nach dem Vorbild der SPD auch in anderen Parteien vor einer Regierungsbildung künftig die Mitglieder entscheiden sollen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" sind 64 Prozent der Bundesbürger dieser Meinung. 34 Prozent halten es dagegen nicht für notwendig, dass künftig vor jeder Regierungsbildung die Basis befragt wird. Eine noch größere
Der Richter am Bundesverfassungsgericht, Peter Müller, hat den Vorwurf von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zurückgewiesen, Karlsruhe überschreite seine Kompetenzen. "In der Sache teile ich die Einschätzung nicht", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Das Bundesverfassungsgericht nimmt seine ihm von der Verfassung übertragene Aufgabe wahr – nicht mehr und nicht weniger." Lammert hatte einen Gestaltungsehrgeiz des Bundesver
