Union und SPD wollen den kleinen Oppositionsfraktionen im Bundestag weitere Minderheitenrechte einräumen. "Ich hätte kein Problem, wenn die Opposition Anhörungen, Untersuchungsausschüsse oder eine Sondersitzung im Bundestag mit 20 statt der vorgeschriebenen 25 Prozent in den nächsten vier Jahren durchsetzen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Große-Brömer, dem "Handelsblatt" (Montag
Der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber soll neuer Generalsekretär der CDU werden. "Tauber ist der Wunschkandidat von CDU-Chefin Angela Merkel", erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus der Spitze der Partei. Tauber soll den bisherigen Generalsekretär Hermann Gröhe ablösen, der Gesundheitsminister in der Großen Koalition werden soll. Tauber ist seit September 2009 Mitglied im Bundestag und dort vor allem in den Ausschüssen für
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat drei Bedingungen für eine Verständigung über die Stärkung der Oppositionsrechte formuliert. "Im Bundestag muss es Rede und Gegenrede geben", sagte Hofreiter der "Welt". Es reiche nicht, der Opposition ein Redenzeitkontingent von 25 Prozent zu geben. Außerdem müssten Grüne und Linke die Möglichkeit bekommen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Und weil die Gesetzgebungsarbeit vor
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Kabinettsliste von Union und SPD scharf kritisiert. Bei Alexander Dobrindt (CSU) als Verkehrsminister könne er "nur den Kopf schütteln", sagte er der "Welt". "Im Verkehrsministerium müsste man mal was anderes machen als puren Poplismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben." "Sehr neugierig" sei er auf Sigmar Gabriel (SPD), der "Energie und Wirtschaft zusammengespannt" habe. &quo
Die zur Verfügung stehenden Instrumente im Bereich Online-Marketing sind heute vielfältig und haben, richtig eingesetzt, eine nachweislich hohe Wirkung. Wer über ein klar abgrenzbares Angebot an Produkten oder Dienstleistungen verfügt, kann seinen Online-Verkauf durch Partnerprogramme, sogenanntes Affiliate-Marketing, deutlich steigern. Bei diesem Modell übernehmen andere, gut besuchte Websites die Rolle eines Zwischenhändlers, der für die durch ihn vermittelte
Der US-Senator John McCain hat am Rande seines Besuchs in der Ukraine Deutschland dazu aufgefordert, eine Vermittlerrolle in dem Konflikt des Landes einzunehmen. McCain sagte der "Bild"-Zeitung (Onlineausgabe): "Ich bin beeindruckt davon, wie viele hunderttausend Ukrainer auf die Straße gehen. Deutschland sollte diesen Protest weiter unterstützen und der Opposition bei ihrem Vorhaben helfen, näher an die EU zu rücken. Deutschland könnte dabei eine Vermitt
Die CSU stellt sich in der großen Koalition auch jenseits der Ministerebene neu auf: So soll nach Informationen der "Welt" Andreas Scheuer, bisher parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, neuer Generalsekretär werden. Auch die neuen parlamentarischen CSU-Staatssekretäre für die große Koalition stehen offenbar fest: Dorothee Bär geht für die Digitale Agenda ins Verkehrsministerium, Christian Schmidt wechselt von Verteidigun
Der bisherige Vorsitzende der
CDU-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann,
wird Bevollmächtigter für Pflege und Patienten der künftigen
Bundesregierung. Das berichtet die "Rheinische Post"
(Montagausgabe)unter Berufung auf Unionskreise. Der 56-Jährige wird
damit Nachfolger des Patientenbeauftragten Wolfgang Zöller (CSU) und
ist im künftigen Gesundheitsministerium im Range eines beamteten
Staatssekretärs angesiedelt. Er wird
Die CDU-Politikerin Maria Böhmer soll Staatsministerin im Auswärtigen Amt werden. Dies erfuhr die "Welt" aus Koalitionskreisen. Die 53jährige war bisher als Staatsministerin für Integration im Kanzleramt tätig und gilt als Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Böhmer ist außerdem Vorsitzende der Frauen-Union. Neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration wird die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Öz
Berlin – Ein Jahr nach der Liberalisierung des
Fernbus-Marktes ist das Angebot erheblich gewachsen. Das zeigt nach
Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe) eine neue Studie des Berliner Iges-Instituts im
Auftrag des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen. Fahrgäste
können demnach aktuell aus 5100 innerdeutschen Fahrten pro Woche
wählen – das ist ein Plus von 230 Prozent im Vergleich zum Januar.
Inhaltliche Rückfragen r
