Die Mitglieder der SPD hätten mit dem Klammerbeutel
gepudert sein müssen, um ein unerwartetes Nachwahl-Geschenk wie den
sozialdemokratisch dominierten Koalitionsvertrag abzulehnen. Ihr
Vorsitzender Sigmar Gabriel hätte zurücktreten müssen, in den
Meinungsumfragen wäre es für die Traditionspartei noch weiter steil
bergab gegangen. Jetzt wird die Große Koalition zum großen Los für
die SPD, und für Gabriel ist sie der Anlauf zur Kanzlers
Als Wunschkandidatin für die Nachfolge des scheidenden EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger im Blick. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus Ministeriumskreisen. "Als ausgewiesene Bankenaufseherin ist Frau Lautenschläger die beste Kandidatin für diese Aufgabe", hieß es dort. Außerdem soll L
Nun kommt es knüppeldick aus Brüssel und man darf
sehr gespannt sein, wie sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr neuer
Mann für Energie, Sigmar Gabriel, jetzt verhalten: Die EU-Kommission
lässt kein gutes Haar an der deutschen Energiewende und schon gar
nicht an den zaghaften Reformbemühungen im Koalitionsvertrag.
Dramatische Züge nimmt das Beihilfeverfahren für die deutschen
Jobs in der energieintensiven Industrie an. Wettbewerbskommissar
Almunia will
Der Konflikt in der Ukraine schwelt weiter: Patt
in Kiew
Die Ukraine gilt als gespaltenes Land. Hier die proeuropäischen
Demokraten im Westen, dort die prorussischen Oligarchen und der
autoritäre Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Osten. Daran ist
manches richtig. Die Bilder von der massenhaften Mobilisierung beider
Lager in Kiew unterstrich dies am Sonntag. Vieles an der
vereinfachenden Skizze ist jedoch falsch. Wer in die Bevölkerung
schaut, entdeckt auch ander
Der designierte Super-Wirtschafts-Energieminister
Sigmar Gabriel (SPD) kann gespannt auf ein Weihnachtsgeschenk aus
Brüssel warten. EU-Wettbewerbskommisar Joaquín Almunia will offenbar
am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wegen der
Industrierabatte bei der heimischen Ökostromförderung einleiten. Denn
das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist der Großen Koalition als
Überbleibsel der rot-grünen Regierungszeit sowieso ein Dorn im Auge.
Im
Die Duden-Redaktion beobachtet noch eine Weile, ob
sie das Wort des Jahres in die nächste Ausgabe aufnimmt. GroKo für
Große Koalition. Voraussetzung ist der Redaktion offenbar ein
signifikanter Abbau von Distanz gegenüber der damit beschriebenen
politischen Konstruktion. In der SPD-Mitgliedschaft ist dieser
Distanzabbau bereits messbar erreicht. Auch wenn nun mancher Kritiker
die rund 76 Prozent Zustimmung der Teilnehmer auf die Mitgliederzahl
herrunterrechnet, bleibt
CDU und CSU haben am Sonntagabend die Namen ihrer Minister im künftigen Kabinett offiziell gemacht. Im Konrad-Adenauer-Haus gab Angela Merkel die Minister der Union für die designierten Großen Koalition bekannt. Nach denn Spekulationen der vergangenen Tage steht nun Wolfgang Schäuble als Finanzminister fest. Das Innenministerium wird Thomas de Maizière übernehmen. Kanzleramtschef wird Peter Altmaier, das Gesundheitsministerium soll Hermann Gröhe überneh
Die SPD erwartet von der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Korrekturen an der Bundeswehrreform ihres Vorgängers Thomas de Maizière. "Von der Leyen kann sich unbefangen daran machen, Fehlentwicklungen bei der Bundesreform zu korrigieren", sagte der SPD-Verteidigungsexperte der SPD, Rainer Arnold, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Dort liege "mehr im Argen als de Maizière zugeben wollte". Arnold erwartet von der neuen Minist
Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus der SPD-Parteispitze. Zypries übernimmt in dieser Funktion auch das Amt der Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der Bundesregierung. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer wird ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär in dem neu zugeschnittenen Ministerium. E
Der nordrhein-westfälische CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Karl-Josef Laumann, wird neuer Patientenbeauftragter der Bundesregierung. Laumann wird als beamteter Staatssekretär ohne Bundestagsmandat tätig sein. Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) bezeichnete Laumann den Bereich der Pflege gemeinsam mit der Energie als wichtigste politische Felder. "Wir müssen uns darum kümmern, wie es mit den alten Menschen weitergeht&q
