Die Ausnahmeregelung, dass sich
energieintensive Unternehmen von der Ökostromumlage EEG teilweise
befreien lassen können, ist ein glänzendes Negativ-Beispiel. Es
veranschaulicht, wie schädlich Subventionen und Ausnahmeregelungen im
Allgemeinen sind: Sie verzerren den Wettbewerb und verkomplizieren
Abgabensysteme derart, dass jeder sich herauszumogeln sucht. Die
Folge: Der Ehrliche ist der Dumme.
Ursprünglich war die EEG-Ausnahme dazu gedacht, eine vermeintliche
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der "Thüringischen Landeszeitung" (Montagsausgabe). Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen. "Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für die Menschen in O
Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner
Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen. Denn vor allem
Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der
in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Montagsausgabe).
Viele Ostdeutsche können künftig schon mit 63 Jahren in Rente gehen.
"Die abschlagfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren ist für d
Das muss man der SPD lassen: Nimmt man ihr
deprimierendes Wahlergebnis zum Maßstab, so geht die Partei geradezu
gefestigt in die Große Koalition. Sigmar Gabriel ist es in einem
knapp drei Monate währenden Kraftakt gelungen, seine Truppe wieder
aufzurichten. Fürs Erste hat die SPD nicht nur ihren Frieden mit den
schlappen 25,7 Prozent vom 22. September gemacht, sondern auch mit
der abermaligen Rolle des Juniorpartners unter einer Bundeskanzlerin
Angela Merkel. Der SP
Auf der Zielgeraden des langen Laufs zu einer neuen Regierung hat
Kanzlerin Merkel ihren neuen Koalitionspartnern die Show gestohlen:
Mit der Entscheidung, Ursula von der Leyen zur ersten
Verteidigungsministerin Deutschlands zu machen, beweist Merkel
beiläufig ihre Souveränität und die Modernität ihrer Partei. Für von
der Leyen ist das neue Amt die große Chance, sich als Merkels
Nachfolgerin aufzubauen. Gelingt es der ehrgeizigen Nieders&
Alle können alles. Das ist ein hehrer Grundsatz
der Demokratie. Wenn man ganz fest daran glaubt, dass es damit getan
ist und Sachverstand keine Voraussetzung fürs Regieren, mag man das
dritte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel für eine tolle Mannschaft
halten. Sie steht für das, was auch der Koalitionsvertrag verheißt:
Gewohntes, Überschaubares, ordentliches Mittelmaß. Nicht für
Aufbruch, nirgends. Außerdem beweist die Zusammensetzung dieser
Der Kampf gegen Googles Versuch, den Fängen der britischen Justiz
zu entgehen, wird am Montag vor dem englischen High Court
fortgesetzt, wo sich eine Gruppe britischer Internet-User gerichtlich
gegen den Internetgiganten zur Wehr setzt. Die Kläger argumentieren,
Google habe ihre Privatsphäre in England verletzt und müsse sich
daher auch vor hiesigen Gerichten verantworten.
In der in London eingereichten Klage beschuldigen die als Safari
Users Against Google–s Se
Das Thema hat keine Konjunktur. Und es hätte an
diesem Wochenende, da die Besetzung der zahlreichen Posten in der
neuen deutschen Regierung alles Andere übertönt, wohl gar keine
Aufmerksamkeit gefunden, wenn nicht Unwetter die erbarmungswürdige
Lage der Menschen in und um Syrien noch verschlimmert hätten. Die
SOS-Kinderdörfer schlagen Alarm, fordern Zugang für
Hilfsorganisationen zu den hunderttausenden Flüchtlingen, zu den
Kindern vor allem, die Sc
Das Internet hat sich in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt: Kundengewinnungüber das Internet hat an Bedeutung gewonnen – sowohl für lokale Hamburger Unternehmen als auch fürüberregional agierende Konzerne.
Christopher Pleister bleibt ein Jahr länger Chef des Bankenrettungsfonds. Überraschend wurde der Vertrag des 65-Jährigen doch noch verlängert, wie die "Süddeutsche Zeitung" aus Finanzkreisen erfuhr. Eigentlich wäre der Vertrag nur noch bis Jahresende gelaufen, jetzt bleibt Pleister bis Dezember 2014 im Amt. Dass die Verlängerung so spät erfolgte, hat mit der Regierungsbildung zu tun: Solange unklar war, wer der nächste Finanzminister wird, s
