Neue OZ: Kommentar zu Türkei

In die Ecke gedrängt

Im Korruptionsskandal reagiert der türkische Ministerpräsident
Recep Tayyip Erdogan wie ein in die Ecke gedrängtes Tier, das panisch
um sich beißt: Der unverhältnismäßige Druck auf Polizei und
Staatsanwaltschaft, die überstürzte Umbildung seines Kabinetts und
die pikierte Zurückweisung der Kritik aus Brüssel zeugen von seiner
Angst vor dem Machtverlust. Statt durch Besonnenheit und den Willen
zur Aufkl&au

Neue OZ: Kommentar zu Lettland

Als Ansporn begreifen

Europa wächst wirtschaftlich zusammen. Was vor Jahrhunderten für
Hansekaufleute wichtig war, nämlich die möglichst komplette Abdeckung
des Ostseeraumes, ist auch Ziel jetziger Integrationsbemühungen. Die
baltischen Staaten sind zwar für deutsche Produkte keine großen
Absatzmärkte, doch ist ihre junge und ehrgeizige Bevölkerung für
hiesige Unternehmen allemal interessant. Zudem locken niedrige
Steuern und auße

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Geldpolitik der EZB: „Skepsis ist angebracht“ von Christine Hochreiter

Haben wir Deutschen denn wirklich eine
"perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln", wie
EZB-Präsident Mario Draghi meint? Oder sind wir nicht zu Recht
skeptisch? Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist mit seiner Warnung vor
einem Wiederaufflammen der Finanzkrise nicht allein. Führende
Ökonomen sind sich einig, dass der Patient Euro noch lange nicht
gesundet ist. Fakt ist, dass die bloße Ankündigung eines unbegrenzten
Anleihekaufprogramms d

Schwäbische Zeitung: Ohne Zuzug kein Sozialstaat – Leitartikel

Demografie ist ein schwieriges Geschäft.
Totalitäre Staaten bearbeiten solche Zukunftsfragen mit autoritären
Beschlüssen. So lockerte jetzt China die in der Bevölkerung verhasste
Ein-Kind-Politik, da sich die Führung in Peking vor einer Republik
der Alten fürchtet. Wahrscheinlich kommt diese Kehrtwende in der
Bevölkerungspolitik für die asiatische Großmacht zu spät. In China
werden junge Menschen fehlen, die alten Menschen ein wür

Schwäbische Zeitung: Alle fünf Jahre wieder – Kommentar

Das wichtigste Merkmal der Demokratie, ihr
entscheidender Vorteil gegenüber anderen politischen Systemen, birgt
auch Gefahren. Dass Parteien und Politiker gezwungen sind, in
regelmäßigen Abständen Mehrheiten in der Bevölkerung zu suchen, wirkt
belebend – und kann gleichzeitig lähmen. Zugespitzt formuliert: Würde
alle sechs Monate ein neuer Bundestag gewählt, so wäre das einerseits
ein hyperdemokratisches Verfahren, andererseits wäre damit
ga

Schwäbische Zeitung: Südrussland wird zum Terrorziel – Kommentar

Es soll keine Silvesterfeiern in Wolgograd
geben. Die Metropole trauert um die Opfer eines Selbstmordattentats
mit 16 Toten und etwa 40 Verletzten. Zum dritten Mal binnen zwei
Monaten wird eine Stadt im Süden Russlands zum Ziel des
Bombenterrors. Es ist wohl kein Zufall. Die Koordinatoren dieser
Attacken sollen sich in der Teilrepublik Dagestan verstecken. Im Juli
hatten sie damit gedroht, mit Anschlägen die Olympischen Spiele in
Sotschi zu überschatten. Die neue Tragöd

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Anschlag in Wolgograd: „Putin profitier“ von Ulrich Krökel

So zynisch es klingt: Der Bombenanschlag in
Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der Kremlchef kann nun
die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der Olympischen Spiele in
Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch stärker ausweiten.
Westliche Regierungen werden ihm kaum glaubhaft Missbrauch vorwerfen
können – insbesondere angesichts des fortgesetzten
Anti-Terror-Krieges der USA mit all seinen inakzeptablen
Begleiterscheinungen. Die Stichworte lauten NSA u

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Haushalts-Kompromiss in den USA/Ausblick auf 2014: „Düstere Aussichten“ von Thomas Spang

Die Erleichterung über den vorweihnachtlichen
Haushalts-Kompromiss währte nicht einmal bis zur Unterschrift des
Präsidenten. Der Chef-Unterhändler der Republikaner Paul Ryan selbst
dämpfte die Hoffnung, die bitteren Grabenkämpfe der vergangenen Jahre
könnten einem neuen Geist überparteilicher Kooperation weichen.
Stattdessen deutet der Vizepräsidentschafts-Kandidat Mitt Romney auf
die nächste Runde im Kampf um die Staatsfinanzen: ein neuer S

Rheinische Post: Unmäßige Rentenpläne

von Eva Quadbeck

Wer sich die Pläne der Bundesregierung zur Rentenpolitik vor Augen
führt, mag nicht glauben, dass dies ernst gemeint ist. Vorgesehen ist
eine Umverteilung von Jung zu Alt, die noch Generationen spüren
werden. Jede einzelne Maßnahme wäre verkraftbar, in ihrer Summe
jedoch sind sie unmäßig. Im Jahr 2030 sollen die Beitragszahler knapp
zwölf Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Während es für die
Erhöhung der M&

Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. Dezember zum Attentat in Wolgograd

Russland bekommt sein Terrorismusproblem nicht in
den Griff. Der Bombenanschlag in Wolgograd mit bislang 16 Todesopfern
ist ein trauriger Beweis dafür. In nur fünf Wochen will Kremlchef
Wladimir Putin mit großem Pomp die Olympischen Winterspiele in
Sotschi eröffnen. Eine Veranstaltung, die Russland in Glanz und
Gloria zeigen soll. Doch das Attentat von Wolgograd wirft erneut die
Frage auf, ob das Land überhaupt für die Sicherheit seiner Besucher
garantieren k