8:05 Uhr, Hans-Peter Uhl, CSU, Innenpolitischer
Sprecher CDU/CSU-Fraktion, Thema: Arbeitnehmerfreizügigkeit
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Schneller als gedacht ist Wladimir Putin auf dem
Boden der Tatsachen zurück. In den Wochen vor Weihnachten wur-de der
russische Präsident überall wegen seiner Erfolge gefeiert: In Syrien
und im Iran ging es nur ein wenig weiter, weil Russland handelte und
damit die USA düpierte. Mit der Freilassung von Michail Chodorkowski
und den Frauen von Pussy Riot wollte Putin vor den Olympischen
Winterspielen in Sotschi weiter punkten. Mal davon abgesehen, dass
der Kremlherrscher
So zynisch es klingen mag: Der grauenhafte
Bombenanschlag in Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der
Kremlchef kann nun die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der
Olympischen Spiele in Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch
stärker ausweiten. Westliche Regierungen werden ihm kaum glaubhaft
Missbrauch vorwerfen können – insbesondere angesichts des
fortgesetzten Anti-Terror-Krieges der USA mit all seinen
inakzeptablen Begleiterscheinungen. Die Stich
Das hätten sich die Demonstranten vom Gezipark
noch im Sommer nicht träumen lassen. Damals traten sie gegen ein
riesiges Bauprojekt in Istanbul und gegen die Korruption im ganzen
Lande an. Jetzt könnte der bei liberalen Türken verhasste
Ministerpräsident Recep Tayyip Er-dogan womöglich aus der eigenen
Partei zu Fall gebracht werden. Noch ist es längst nicht so weit.
Aber immer mehr Einzelheiten über die Bevorteilung befreundeter,
mitunter auch verwa
Von Politikern ist man ja schon so manche
Selbstbeweihräucherung jenseits der Realität gewohnt. Nun hat sich
auch der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) in schlechte
Gesellschaft begeben. Den Deutschen eine perverse, also abnormale
Angst vor den Folgen seiner Krisenbekämpfung vorzuwerfen, ist ein
starkes Stück.
Ja, die Deutschen haben eine furchtbare Erfahrung mit einer
Hyperinflation gemacht, der Geldentwertung und Vernichtung von
Sparvermö
Und wenn die Welt morgen unterginge – die CSU wäre
heute noch für einen krachenden Spruch gut. "Wer betrügt, der fliegt"
– es ist es ein Trost, dass den Christsozialen derart dummes Zeug
jetzt selbst um die Ohren fliegt: Das Netz erinnert an Karl-Theodor
zu Guttenbergs Doktor-Plagiat und daran, dass Seehofer durch die
Zeugung eines außerehelichen Kindes jedenfalls seine Frau betrog.
Dumm ist es, mit Blick auf Kreuth sowie auf Europa- und
Kommunalwahlen Tamtam
Die Personenfreizügigkeit gilt neben dem freien
Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehr als eine der vier
Grundfesten des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit als
grundlegende Errungenschaft der Europäischen Integration. Wie in so
vielen europäischen Belangen steht auch bei der Gewähr dieser
»Freiheit« die Nützlichkeit nicht etwa für die Europäer, sondern
zuallererst für die europäische Wirtschaft an erster Stelle. So is
Es zeugt nicht gerade von Sensibilität, wenn man mit
den Sorgen der Menschen so umgeht. Zugegeben, der auch in
Deutschland kritisierte, von Draghi durchgesetzte Kurs, im Zweifel
unbegrenzt Staatsanleihen kriselnder Staaten aufzukaufen, hat für
eine eine Beruhigung der Finanzmärkte gesorgt. Doch Einlösen musste
Draghi dieses risikoreiches Versprechen glücklicherweise bislang
nicht. Und auch seine Niedrigzinspolitik birgt Risiken. Sie könnte
zu neuen Spekula
Dass statt der Steuerzahler die kleinen Arbeiter und
Angestellten für die staatliche Förderung von Erziehungsleistungen
zahlen sollen, war von Anfang an ein schwerer Konstruktionsfehler
der Mütterrente. Nun zeigt sich, dass indirekt auch die Rentner
selbst für die Wahlpräsente zur Kasse gebeten werden. Sozialpolitisch
ist das fatal: In Zeiten gut gefüllter Kassen wird die eigene,
halbwegs gut versorgte Klientel ein letztes Mal bedient. Dadurch
sinkt langfristi
So zynisch es klingen mag: Der Bombenanschlag in
Wolgograd spielt Wladimir Putin in die Hände. Der Kremlchef kann nun
die Sicherheitsvorkehrungen vor und während der Olympischen Spiele in
Sotschi mit Verweis auf die Terrorgefahr noch stärker ausweiten. Der
Westen wird ihm kaum Missbrauch vorwerfen können. Ohnehin plante
Putin, Sotschi in eine Hochsicherheitszone zu verwandeln. Dazu gehört
das Abhören und Ausforschen von Telefon- und Internetverbindungen im
g
